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"Es war und ist skandalös, wie die damalige Große Koalition das Vaterschaftsrecht für ihre integrationsfeindliche Politik missbraucht hat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das seit 2008 geltende Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, ist zu begrüßen und eine schallende Ohrfeige für das Rechtsverständnis der damaligen Regierung", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich des heute veröffentlichten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

"Der Aufruf der Integrationsbeauftragten Özoguz, die Debatte um Zuwanderung zu versachlichen, ist begrüßenswert. Die Adressaten sitzen aber vor allem in den eigenen Reihen der Regierungskoalition. Denn insbesondere CDU und CSU wollen offenkundig im braunen Sumpf nach Wählerstimmen fischen und malen eine vermeintliche Armutsmigration als Schreckgespenst an die Wand. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die einem Klima in Deutschland Vorschub leistet, in dem der Rassismus zur Gefahr für viele Menschen wird", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Die deutsche Islamkonferenz war bisher nicht dafür geeignet, eine gesellschaftliche Anerkennung von Menschen mit muslimischem Glauben herzustellen. Vielmehr diente die Islamkonferenz dazu, Muslime als besonders problematisch darzustellen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Vertretern von entsprechenden Verbänden.

"Die Forderung von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach einer weiteren Vertiefung der europäisch-türkischen Beziehungen ist ein Schlag ins Gesicht der türkischen Demokratiebewegung. Besonders angesichts der aktuellen Entwicklungen darf die Europäische Union nicht länger bedingungslos an der Seite Erdogans stehen. Es darf keine weitere EU-Hilfe für das AKP-Regime und Erdogan geben", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Gespräche zwischen der EU-Kommission und dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan.

"Die Optionspflicht muss schleunigst abgeschafft werden. Inzwischen sind 248 Deutsche infolge dieses Entscheidungszwangs zu Ausländern geworden. Das ist eine Zumutung für die Betroffenen und ein Skandal für den Rechtsstaat", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu einer Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage zu aktuellen Zahlen über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz und der Diskussion über die Abschaffung des Optionsmodells. Dagdelen weiter:

„Wir müssen die Armut, nicht die Armen bekämpfen und nicht nur die willkommen heißen, die für die deutsche Wirtschaft ‚nützlich‘ sind. In der Koalition wird nicht an der Verbesserung des integrationspolitischen Klimas gearbeitet, sondern in rechtspopulistischer Manier gegen eine vorgebliche Armutszuwanderung gehetzt und sogar über Einschränkungen der EU-Freizügigkeit nachgedacht“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Migrationsberichts. Dagdelen weiter:

"Auf dem Weg in den autoritären, islamistischen Unterdrückungsstaat säubert der türkische Ministerpräsident Erdogan Polizei und Justiz. Damit schafft er die in der Türkei ohnehin fragile Gewaltenteilung faktisch ab. Angesichts dieser Entwicklungen darf die Bundesregierung nicht länger bedingungslos an der Seite Erdogans stehen", erklärt Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den aktuellen Ereignissen in der Türkei.

"Die Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses gibt dem rechtspopulistischen Popanz eines vermeintlichen Missbrauchs von Sozialleistungen durch Migranten einen institutionellen Rahmen", erklärt Sevim Dagdelen.

"Die Einsetzung des Staatssekretärsausschusses durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bahnt den Weg für eine Institutionalisierung rassistischer Hetze in Deutschland. Bereits der Koalitionsvertrag hatte Migrantinnen und Migranten ins Visier genommen. Die hetzerische Propaganda über angeblichen Sozialbetrug von Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien leistet einem Klima in Deutschland Vorschub, in dem der Rassismus zur Lebensgefahr für viele Menschen wird ", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der andauernden Debatte zur sogenannten Armutsmigration. Dagdelen weiter:

"DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Demokratiebewegung und der protestierenden Menschen gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayib Erdogan und die Regierungspartei AKP", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der anhaltenden Proteste gegen die Regierung Erdogan in der Türkei und des Versuchs, Ermittlungen wegen Korruption gegen Regierungsmitglieder sowie deren Verwandte zu unterbinden. Dagdelen weiter: