„Wir müssen die Armut, nicht die Armen bekämpfen und nicht nur die willkommen heißen, die für die deutsche Wirtschaft ‚nützlich‘ sind. In der Koalition wird nicht an der Verbesserung des integrationspolitischen Klimas gearbeitet, sondern in rechtspopulistischer Manier gegen eine vorgebliche Armutszuwanderung gehetzt und sogar über Einschränkungen der EU-Freizügigkeit nachgedacht“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Migrationsberichts. Dagdelen weiter:
„Betroffen vom Nützlichkeitsrassismus sind auch und vor allem Flüchtlinge, die kaum noch legale Möglichkeiten haben, in Deutschland Schutz zu erhalten. Sie können fast nur noch irregulär in Deutschland bleiben. Das betrifft auch viele Roma aus den Ländern des Westbalkans. Sie werden sozial und politisch diskriminiert und ausgegrenzt; teilweise sogar verfolgt. Trotzdem sollen diese Länder zu ‚sicheren Drittstaaten‘ erklärt werden, um ihre schnelle Abschiebung zu ermöglichen.Deutschland ist Profiteur der Krise und EU-Freizügigkeitsregelungen. Vor allem aus den von der Krise betroffenen Ländern wie Spanien, Griechenland, Italien und Portugal sind verstärkt Menschen eingewandert. Aber auch aus Bulgarien und Rumänien. Sie bekommen in Deutschland ein Europa der Feindseligkeiten und des Rechtspopulismus zu spüren. Gegen sie wird von der Bundesregierung entgegen aller Fakten der Popanz eines vermeintlichen Missbrauchs von Sozialleistungen am Leben erhalten.
DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die einem Klima in Deutschland Vorschub leistet, in dem der Rassismus zur Lebensgefahr für viele Menschen wird. DIE LINKE lehnt die Institutionalisierung des Nützlichkeitsrassismus ab und fordert eine Kehrtwende in der herrschenden Migrationspolitik. Das betrifft auch die sozialrechtliche Gleichstellung von freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern. Die Bundesregierung muss grundsätzlich ihre Politik der sozialen Ausgrenzung beenden und gleiche Rechte für alle schaffen.“