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Bundesregierung muss Türkeipolitik ändern

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Auf dem Weg in den autoritären, islamistischen Unterdrückungsstaat säubert der türkische Ministerpräsident Erdogan Polizei und Justiz. Damit schafft er die in der Türkei ohnehin fragile Gewaltenteilung faktisch ab. Angesichts dieser Entwicklungen darf die Bundesregierung nicht länger bedingungslos an der Seite Erdogans stehen", erklärt Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den aktuellen Ereignissen in der Türkei. Dagdelen weiter:

"Die Bundesregierung muss ihr Verhältnis zum türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan auf den Prüfstand stellen. Die brutale Polizeigewalt in der Türkei gegen freiheits- und friedensliebende Demonstranten und die Säuberungsaktionen beim Polizei- und Justizapparat, um Ermittlungen gegen die Regierung zu unterbinden, sind unmissverständlich zu verurteilen.

Die Ära Erdogan muss auch in der deutschen Außenpolitik beendet werden. Jahrelang hat Berlin dem Amoklauf Erdogans gegen Demokratie und Menschenrechte tatenlos zugesehen. Verstrickungen der AKP im Zusammenhang mit den Veruntreuungen islamischer Holdings in Deutschland wurden genauswenig kritisiert wie die Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen Minderheiten in der Türkei, die Angriffe der AKP auf Gewerkschaftsrechte oder die brutale Privatisierungs- und Ausverkaufspolitik der Regierung in Ankara. Stattdessen haben Bundesregierung und EU-Kommission die Türkei im November mit der Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels sogar noch belohnt.

Die Bundesregierung muss die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit dem Erdogan-Regime beenden. Es darf keine Rüstungsexporte in die Türkei geben. Dass das Kabinett in Kenntnis der aktuellen Entwicklungen in der Türkei das Mandat der Bundeswehr verlängert hat, die an der türkisch-syrischen Grenze mit Patriot-Raketenabwehrstaffeln im Einsatz ist, ist ein Skandal. Der Schutz eines autoritären Regimes am Bosporus kann und darf nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr zählen. Die Bundesregierung muss den Einsatz sofort beenden und die Bundeswehr aus der Türkei abziehen."

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