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Vaterschaftsrecht wurde verfassungswidrig eingeschränkt

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Es war und ist skandalös, wie die damalige Große Koalition das Vaterschaftsrecht für ihre integrationsfeindliche Politik missbraucht hat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das seit 2008 geltende Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, ist zu begrüßen und eine schallende Ohrfeige für das Rechtsverständnis der damaligen Regierung", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts. Dagdelen weiter:


"DIE LINKE hatte das Gesetz bereits 2008 für verfassungswidrig befunden und kritisiert. Es war nicht nur unverhältnismäßig, sondern ließ das Kindeswohl vollkommen außer Acht. Nach wie vor bestimmt der gefährliche Generalverdacht des aufenthaltsrechtlichen Missbrauchs gegen Migranten die Migrationspolitik der Bundesregierung. Durch eine Behörde kann nun endlich nicht mehr eine Vaterschaft gegen das Kindeswohl angefochten werden.

DIE LINKE fordert die jetzige Große Koalition auf, aus ihren damaligen Fehlern zu lernen. Sie sollte nicht noch einmal die massive Kritik von Sachverständigen und der LINKEN ignorieren."

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