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Ära Erdogan muss auch in Deutschland beendet werden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Demokratiebewegung und der protestierenden Menschen gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayib Erdogan und die Regierungspartei AKP", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der anhaltenden Proteste gegen die Regierung Erdogan in der Türkei und des Versuchs, Ermittlungen wegen Korruption gegen Regierungsmitglieder sowie deren Verwandte zu unterbinden. Dagdelen weiter:

"Die Kritik von führenden Protagonisten der Großen Koalition sowie vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), ‚Erdogan habe seinen Zenit überschritten’, ist - neben der völlig unangebrachten Sonnenmetapher für den türkischen Ministerpräsidenten - äußerst fragwürdig. Denn die Bundesregierung steht trotz Erdogans langjähriger Kampagne gegen Demokratie und Menschenrechte weiter in Nibelungentreue zum türkischen Ministerpräsidenten. Nicht einmal ein Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten wird erwogen.

Jahrelang hat die Bundesregierung gemeinsame Sache mit der korrupten und autoritären AKP auch in Deutschland gemacht. Die Ära Erdogan muss auch in Deutschland beendet werden. Das bedeutet, dass die Verstrickungen der AKP im Zusammenhang mit den Veruntreuungen von islamischen Holdings in Deutschland, wie dem ‚Leuchtturm’-Projekt endlich parlamentarisch untersucht werden müssen. Die Linksfraktion hat über Jahre hierzu parlamentarische Anfragen gemacht, welche die Bundesregierung unzureichend beantwortete. Insbesondere ist nach wir vor zu klären, was die Bundesregierung wusste von der Beteiligung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und führender AKP-Mitglieder an der Unterschlagung von mindestens 41 Millionen Euro in Deutschland. Zum anderen müssen endlich die Beteiligung führender AKP-Mitglieder an der organisierten Flucht der Mörder des Massakers von Sivas in der Türkei nach Deutschland, die Mitwisserschaft der Bundesregierung, sowie der Schutz den deutsche Regierungen - von der rot-grünen Bundesregierung bis zum heutigen Tage - diesen Mördern in Deutschland gewähren, aufgeklärt werden.“