Zum Hauptinhalt springen

Rassistische Hetze gefährdet Migranten

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Einsetzung des Staatssekretärsausschusses durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bahnt den Weg für eine Institutionalisierung rassistischer Hetze in Deutschland. Bereits der Koalitionsvertrag hatte Migrantinnen und Migranten ins Visier genommen. Die hetzerische Propaganda über angeblichen Sozialbetrug von Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien leistet einem Klima in Deutschland Vorschub, in dem der Rassismus zur Lebensgefahr für viele Menschen wird ", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der andauernden Debatte zur sogenannten Armutsmigration. Dagdelen weiter:

"CDU und CSU wollen offenkundig im braunen Sumpf nach Wählerstimmen fischen und malen eine vermeintliche Armutsmigration als Schreckgespenst an die Wand. Dass laut Rheinisch-Westfälischem Institut für Wirtschaftsforschung 80 Prozent der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus diesen beiden Ländern nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nachgehen, von denen 22 Prozent hochqualifiziert und 46 Prozent qualifiziert sind, stört bei der rassistischen Hetze offensichtlich. Von den insgesamt über 6 Millionen Leistungsempfängern beträgt der Anteil der bulgarischen und rumänischen SGB-II-Leistungsbeziehenden an allen Leistungsbeziehern 0,6 Prozent. Nicht einmal jeder Zehnte aus diesen Ländern bezieht Kindergeld. Wer angesichts dieser Fakten von Sozialbetrug oder Armutsmigration spricht, der lügt und ermutigt hauptsächlich den Rassismus gegen Sinti und Roma vor Ort.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass immer wieder besonders vor anstehenden Wahlen die Unionsparteien rechte Stammtische bedienen. Die Feindseligkeit gegenüber EU-Bürgern, die von ihren Rechten Gebrauch machen, erscheint vor dem Hintergrund, dass die EU mit ihrer Freizügigkeit und den sogenannten 'europäischen Werten' immer und ständig von Regierungsseite rauf und runter gepriesen werden, geradezu grotesk. Ein Europa des Rassismus, der Feindseligkeiten und des Rechtspopulismus à la Bundesregierung lehnt DIE LINKE ab.

Weder die Städte und Gemeinden, die einheimischen Bürgerinnen und Bürger, noch die Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien, Rumänien oder sonst wo brauchen die rassistische Hetze der Unionsparteien und ihrer Unterstützung durch ihren Koalitionspartner SPD. DIE LINKE fordert eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Die Logik in der Zuwanderungspolitik, wonach Menschen in 'nützliche' und 'unnütze' sortiert werden, ist schlicht menschenverachtend. Es braucht keine Einschränkung von Rechten. Es braucht ein Sofortprogramm des Bundes und der Länder zur sozialen, gesundheitlichen und beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten. Der Schulbesuch für Kinder und Jugendliche muss genauso sichergestellt werden wie ein menschenwürdiges Wohnen. Das würde auch den Kommunen helfen."

Auch interessant