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„Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, der Korruption Tür und Tor öffnet und das Leben von Hunderten Bergleuten der Profitgier ihm nahestehender Unternehmern geopfert hat", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am 24. Mai in Köln. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird seinen geplanten Wahlkampfauftritt in Köln wieder dazu nutzen, um zu spalten und die Menschen aufeinander zu hetzen. DIE LINKE verurteilt Erdogans Hetze gegen Gewerkschaften und Demonstranten aber auch gegen Minderheiten wie Aleviten und Kurden in der Türkei. Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, der Korruption Tür und Tor öffnet und das Leben von Hunderten Bergleuten für die Profitgier mit ihm verbundener Unternehmer geopfert hat.

„Dass der Tod so vieler Menschen, der offenbar durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen verursacht wurde, vom türkischen MP Erdogan als normaler Unfall bezeichnet wird, ist zynisch und verhöhnt die Opfer und Hinterbliebenen. Die Ablehnung jedweder Hilfe aus dem Ausland durch die AKP-Regierung zeigt, wie gleichgültig ihr das Leben und die Gesundheit der Bergarbeiter ist", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zur Katastrophe im Kohlenbergwerk bei Soma, bei der 280 Bergleute getötet worden sind. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"DIE LINKE ist bestürzt über das furchtbare Unglück im türkischen Kohlebergwerk Soma, das über 230 Opfer gefordert hat. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir baldige Genesung. Unsere Gedanken sind auch bei den Kohlekumpeln, die noch verschüttet sind", erklärt Sevim Dagdelen.

„Es ist heuchlerisch, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesinnenministerium vor der Entscheidung des EuGH mit einer Gefälligkeitsstudie versuchen, die menschenrechtswidrige Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachtests im Ausland zu beschönigen“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, nach der 81 Prozent der zugewanderten Ehefrauen und Ehemänner einen Deutschtest für sinnvoll halten. Dagdelen weiter:

"Ohne eine Einstellung der massiven deutschen Waffenhilfe für die Türkei wird das Eintreten von Joachim Gauck für Meinungs-, Presse-, und Religionsfreiheit gegenüber Ankara fragwürdig bleiben. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage muss der Bundespräsident sich für einen sofortigen Stopp der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zum anstehenden Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in der Türkei.

"Bei diesem Kabinettsbeschluss handelt es sich keineswegs um die 'zeitgemäße Lösung für die Neuregelung der Optionspflicht', von der die Bundesregierung spricht. Zeitgemäß wäre die Abschaffung der ausgrenzenden, bürokratischen und mutmaßlich verfassungswidrigen Optionspflicht gewesen statt ihrer Verewigung. Die Optionspflicht gehört auf den Müllhaufen der Geschichte", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zum "Doppelpass".

Mit seiner Entscheidung vom 27.03.2014 hat das Verwaltungsgericht Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu verpflichtet, die im Rahmen der Beobachtung der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen. Dazu erklärt die Abgeordnete: "Ich freue mich, dass das Gericht diese so richtige wie auch rechtsstaatlich dringend erforderliche Entscheidung getroffen hat. Die staatliche Überwachung meiner Person sowie anderer Mitglieder der Partei DIE LINKE war und ist ein Skandal und hat weder mit dem Schutz der Verfassung noch des Rechtsstaates zu tun."

"DIE LINKE fordert eine unabhängige Überprüfung der Wahlergebnisse sowie die Beendigung der deutschen Unterstützung des Erdogan-Regimes“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in der Türkei. Dagdelen weiter:

"Die Optionspflicht bleibt. Was nun vorliegt, ist lediglich ein fauler Kompromiss der großen Koalition. Statt ein klares Zeichen für die Öffnung des überkommenen Staatsangehörigkeitsrechts zu setzen, nährt Schwarz-Rot lieber das bei den Betroffenen zu Recht verrufene Bürokratiemonster", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung von Union und SPD beim Staatsbürgerschaftsrecht.