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Optionspflicht ohne Wenn und Aber abschaffen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Bei diesem Kabinettsbeschluss handelt es sich keineswegs um die 'zeitgemäße Lösung für die Neuregelung der Optionspflicht', von der die Bundesregierung spricht. Zeitgemäß wäre die Abschaffung der ausgrenzenden, bürokratischen und mutmaßlich verfassungswidrigen Optionspflicht gewesen statt ihrer Verewigung. Die Optionspflicht gehört auf den Müllhaufen der Geschichte", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zum "Doppelpass". Dagdelen weiter:

"Die SPD hätte auf den Wortlaut der Koalitionsvereinbarung verweisen und auf der Abschaffung der Optionspflicht bestehen müssen. Doch es kam, wie es immer kommt: CDU und CSU haben sich durchgesetzt, die Sozialdemokraten sind eingeknickt. Es ist absurd und nur mit ideologischer Borniertheit zu erklären, dass nun an zehntausenden Optionsverfahren pro Jahr festgehalten werden soll, nur damit am Ende einigen wenigen Menschen der Doppelpass vorenthalten werden kann.

Faktisch gibt es nach wie vor Deutsche zweiter Klasse, denen unter bestimmten Bedingungen nach mehr als 20 Jahren mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gedroht wird. Zudem bleibt die Ungleichbehandlung, bei vielen Staatsangehörigkeiten die doppelte Staatsangehörigkeit völlig problemlos hinzunehmen, diese insbesondere bei türkisch-deutschen Staatsangehörigen jedoch zum Problem zu erklären und zu einem Identitätskonflikt aufzubauschen.

DIE LINKE bleibt dabei: Statt eines kleinteiligen und kleinmütigen Gemurkses brauchen wir ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht. Erforderlich sind deutliche Einbürgerungserleichterungen. Die Optionspflicht muss ohne Wenn und Aber abgeschafft werden. Mehrstaatigkeit sollte es nicht nur für hier geborene und aufgewachsene Kinder geben, sondern auch für Migranten, die sich einbürgern lassen. Die Diskriminierung insbesondere von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund muss endlich aufhören."

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