Zum Hauptinhalt springen

Erdogan gehört vor ein Tribunal in Ankara und nicht auf eine Tribüne in Köln

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, der Korruption Tür und Tor öffnet und das Leben von Hunderten Bergleuten der Profitgier ihm nahestehender Unternehmern geopfert hat", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am 24. Mai in Köln. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"Mit Hilfe der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, einer Lobbyorganisation der AKP in Europa, will Erdogan vor der Kritik an ihm und seinem Regime wegen des Grubenunglücks in Soma zu seiner treuen Anhängerschaft in Deutschland fliehen. Doch Erdogans Heuchelei und Zynismus sind nicht willkommen.

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in der Türkei. Wir unterstützen auch die Proteste gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Köln. Gerade auch vor dem Hintergrund der Mitverantwortung des AKP-Regimes für die Opfer des Bergwerkunglücks in Soma und der zynischen Verachtung, die Erdogan gegenüber den Angehörigen an den Tag gelegt hat, rufen wir zum Protest gegen den Erdogan-Besuch auf. Wenn gegen fünf Mitarbeiter der Betreibergesellschaft Haftbefehl wegen fahrlässiger Tötung erlassen wurde, gehört Erdogan und die AKP-Regierung wegen Beihilfe mit vor ein Tribunal in Ankara und nicht auf eine Tribüne in Köln.“