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Mögliche Wahlfälschungen in der Türkei müssen aufgeklärt werden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"DIE LINKE fordert eine unabhängige Überprüfung der Wahlergebnisse sowie die Beendigung der deutschen Unterstützung des Erdogan-Regimes“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in der Türkei. Dagdelen weiter:

„Allein die nahezu ausschließliche Kontrolle der Medien durch das AKP-Regime, lässt Zweifel aufkommen, ob es sich wirklich um faire und freie Wahlen gehandelt hat. Das Erdogan-Regime kontrolliert fast alle landesweiten Medien und bringt so seine Propaganda über alle Kanäle an die Bevölkerung. Darüber hinaus blockiert es soziale Medien wie Twitter und YouTube. Das Erdogan-Regime strebt nach vollständiger Kontrolle aller Medien- und Informationsdienste in der Türkei.

Insbesondere über die Bürgermeisterwahl in Ankara mit äußerst knappem Ausgang, mehren sich Berichte über Unregelmäßigkeiten und mögliche Wahlfälschungen. Dies muss dringend aufgeklärt werden.

Die Erfolgsmeldungen der AKP angesichts dieser Umstände beweisen, wie weit die Kontrolle der Medien durch das Erdogan-Regime reicht. Jetzt hat Erdogan sogar noch angekündigt, seine repressive Politik gegen den politischen Gegner auszuweiten zu wollen. Es ist zudem zu befürchten, dass die Türkei mit neuen Lügen einen Krieg gegen Syrien vom Zaun brechen wird, um einen türkischen Einmarsch in Syrien zum Kampf gegen die kurdische Bevölkerung dort zu legitimieren.

Die Bundesregierung muss endlich die Reißleine in der bedingungslosen deutsch-türkischen Repressions- und Militärkooperation ziehen und die Unterstützung des korrupten AKP-Regime sofort einzustellen.“

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