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Gauck muss sich für Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei einsetzen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Ohne eine Einstellung der massiven deutschen Waffenhilfe für die Türkei wird das Eintreten von Joachim Gauck für Meinungs-, Presse-, und Religionsfreiheit gegenüber Ankara fragwürdig bleiben. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage muss der Bundespräsident sich für einen sofortigen Stopp der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zum anstehenden Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in der Türkei. Dagdelen weiter:

"Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird Gaucks Besuch zum jetzigen Zeitpunkt als Bestätigung und Unterstützung für seinen Kurs in Richtung islamistischer Unterdrückungsstaat auffassen. Gauck ist gerade vor diesem Hintergrund gefordert, wenigstens die Unterstützung der türkischen Regierung für aufständische Al-Kaida-Milizen in Syrien unmissverständlich zu verurteilen. Die Angriffe auf kurdische Enklaven und armenische Dörfer in Syrien durch selbst ernannte Gotteskrieger, die vom Erdogan-Regime unterstützt werden, müssen endlich gestoppt werden."

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