Erdogans Hetze ist nicht willkommen

"Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird seinen geplanten Wahlkampfauftritt in Köln wieder dazu nutzen, um zu spalten und die Menschen aufeinander zu hetzen. DIE LINKE verurteilt Erdogans Hetze gegen Gewerkschaften und Demonstranten aber auch gegen Minderheiten wie Aleviten und Kurden in der Türkei. Erdogan ist nicht willkommen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE zum bevorstehenden Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan am 24. Mai in Köln. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:

"Es ist allerdings heuchlerisch, wenn Politiker von SPD und CDU jetzt gegen Erdogans Auftritt Front machen. Die große Koalition hatte dem türkischen Ministerpräsidenten schon im Februar in Berlin die Möglichkeit eingeräumt, Deutschland als Arena für seine Wahlkampfhetze zu missbrauchen. Der neuerliche Auftritt Erdogans ist auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren um eine bessere Integration und ein friedliches Zusammenleben in Deutschland bemühen. Gerade auch vor dem Hintergrund der Mitverantwortung des AKP-Regimes für die Opfer des Bergwerkunglücks in Soma und der zynischen Verachtung, die Erdogan gegenüber den Angehörigen an den Tag gelegt hat, rufen wir zum Protest gegen den Erdogan-Besuch auf. Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, der Korruption Tür und Tor öffnet und das Leben von Hunderten Bergleuten für die Profitgier mit ihm verbundener Unternehmer geopfert hat."