Pressemitteilungen

Nicht die Interessen der Konzerne und Unternehmen dürfen das Handeln der Bundesregierung bestimmen, sondern die Interessen der Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen.Viele von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern haben selbst erfahren, was es bedeutet, wenn ihnen das Recht auf Ausbildung vorenthalten wird. Diese Situation darf nicht akzeptiert werden. Alle Jugendlichen haben ein Recht auf eine Zukunftsperspektive.

„Die Große Koalition kann damit noch nicht einmal die Preissteigerungen der letzten Jahre ausgleichen. Die Studierenden haben trotz der Erhöhung weniger in der Tasche als noch im Jahr 2001.Die Bundesregierung wird somit nicht erreichen, dass mehr Studierende aus einkommensschwachen Haushalten ein Studium aufnehmen. Die Studienfinanzierung reicht vorne und hinten nicht. DIE LINKE fordert eine bedarfsdeckende und verlässliche Studienfinanzierung."

In keinem anderen Industrieland werden die Schülerinnen und Schüler so früh in verschiedene Schultypen gezwängt. Zukunftsperspektiven werden so zementiert. Dies ist ein bildungspolitischer Skandal. Bund und Länder müssen endlich ihrer bildungspolitischen Verantwortung nachkommen und handeln. Unter den ansonsten abzulehnenden, weil unsozialen Vorschlägen - etwa der Aushöhlung des Kündigungsschutzes - hat die OECD mit dieser Empfehlung zumindest einmal ins Schwarze getroffen.

Als Bündnispartner für Studierendenvertretungen und Gewerkschaften haben sie sich damit disqualifiziert. Studiengebühren abschaffen geht anders. DIE LINKE wendet sich konsequent gegen Gebühren in jeder Form. Wir kämpfen im Bund und in den Ländern gegen die Campusmaut und werden von dieser Position nicht abrücken. DIE LINKE fordert ein bundesweites Studiengebührenverbot und ein gerechtes Steuersystem.

Die Ergebnisse des Berufsbildungsberichts schön zu reden, hilft nur den Unternehmen, die die aktuelle Misere maßgeblich zu verantworten haben. Sie haben sich in den letzten Jahren immer weiter aus der Verantwortung zurückgezogen, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Mit 385.000 sind so viele Jugendliche wie niemals zuvor schon ein Jahr und länger auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Nichts belegt das Scheitern des Ausbildungspakts deutlicher als diese gigantische Zahl.

"Eine erfolgreiche Berufsbildungspolitik sieht anders aus. Selbst diejenigen, die einen Ausbildungsplatz finden, leiden zunehmend unter schlechten Arbeitsbedingungen. Das "Forum Doktor Azubi" der DGB-Jugend ist voll mit Klagen über zu lange Arbeitszeiten und ausbildungsfremde Tätigkeiten. Zugleich reißen in den Portemonnaies der Auszubildenden immer größere Löcher auf, da die Auszubildendenvergütungen zu gering bemessen sind. Das ist eine beschämende Bilanz."

"Private Nachhilfeunternehmen dürfen nicht länger von der Umsatzsteuer befreit werden. Den öffentlichen Kassen gehen hierdurch jedes Jahr Einnahmen in Millionenhöhe verloren - Millionen, die im öffentlichen Schulwesen dringend gebraucht werden“, so Nele Hirsch zur Debatte um den boomenden Nachhilfemarkt. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Es ist eine gute Nachricht, dass mehr junge Menschen eine Hochschulzugangsberechtigung erworben haben - wenn aber nicht ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen ist dies kein Grund zum Jubeln“, so Nele Hirsch zur Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes über die Zahl der Studienberechtigten im Jahr 2007. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Die Studienergebnisse beweisen: An einer gesetzlichen Regelung gegen den Missbrauch von Praktika führt kein Weg vorbei. DIE LINKE legte bereits im letzten Jahr einen konkreten Gesetzesentwurf hierzu vor. Nun müssen die anderen Fraktionen Farbe bekennen und zeigen, ob sie die Ausbeutung von Absolventen in unbezahlten Praktika-Schleifen weiter hinnehmen wollen oder endlich Gegenmaßnahmen ergreifen“, so Nele Hirsch zur heute vorgestellten Absolventenstudie der Bundesregierung.

"Die Grünen-Forderung, den Solidaritätszuschlag Ost in einen Bildungs-Soli umzuwidmen, ist Augenwischerei und die Fortsetzung unsozialer Umverteilungspolitik von unten nach oben", sagt Nele Hirsch. Zutreffend sei, dass an der Bildung in Deutschland gespart werde. Um das zu ändern, fordert DIE LINKE einen Nationalen Bildungspakt.