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Steuergeschenke für private Nachhilfeunternehmen stoppen

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

"Private Nachhilfeunternehmen dürfen nicht länger von der Umsatzsteuer befreit werden. Den öffentlichen Kassen gehen hierdurch jedes Jahr Einnahmen in Millionenhöhe verloren - Millionen, die im öffentlichen Schulwesen dringend gebraucht werden“, so Nele Hirsch zur Debatte um den boomenden Nachhilfemarkt. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Wer allen Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen gewähren will, darf keine Zwei-Klassen-Bildung akzeptieren. Der boomende private Nachhilfesektor bedeutet aber genau dies: Diejenigen, die auf das öffentliche Schulwesen angewiesen sind, werden aufgrund der dortigen Mängel häufig nach unten durchgereicht und fallen gelassen. Wer dagegen aus einem gut situierten Elternhaus stammt, bekommt private Nachhilfe und erreicht das Klassenziel.

Schülerkreis und Studienhilfe sind die Hauptprofiteure dieser Entwicklung. Rückendeckung für ihre Arbeit kommt von der Bundesregierung. Nicht nur, dass sie durch eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik das öffentliche Schulsystem immer weiter ausbluten lässt und auf diese Weise die steigende Nachfrage nach privater Nachhilfe generiert, sondern sie fördert zugleich private Nachhilfeunternehmen durch eine Befreiung von der Umsatzsteuer. An sich steht solch eine Steuerbefreiung nur Bildungsanbietern zu, die regulärer Teil des Bildungswesens sind.

Durch die Anwendung der Regelung auf den Bereich der Nachhilfe werden private Unternehmen als Teil des Bildungswesens anerkannt. Damit muss Schluss sein. Das Recht auf Bildung kann nur durchgesetzt werden, wenn Bildung ein öffentliches Gut ist. DIE LINKE lehnt deshalb jegliche Form der Privatisierung in der Bildung ab."

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