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Bildungspakt statt Bildungs-Soli

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

"Die Grünen-Forderung, den Solidaritätszuschlag Ost in einen Bildungs-Soli umzuwidmen, ist Augenwischerei und die Fortsetzung unsozialer Umverteilungspolitik von unten nach oben", sagt Nele Hirsch. Weiter erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Der Bundeshaushalt kennt keine zweckgebundenen Mittel. Schon jetzt fließen die eingenommenen Gelder des Soli-Beitrags nicht eins zu eins in den Osten, sondern werden auch zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen. Nach wie vor werden Menschen in Ostdeutschland so gegenüber dem Westen in zahlreichen Bereichen benachteiligt. Es ist deshalb ein Zeichen von Unkenntnis und Ignoranz, wenn Renate Künast behauptet, dass der Aufbau Ost bereits "im Wesentlichen gelungen" sei.

Richtig ist, dass in der Bundesrepublik nach wie vor deutlich zu wenig Geld für Bildung ausgegeben wird. Seit Jahrzehnten werden Kindergärten, Schulen und Hochschulen kaputt gespart. DIE LINKE fordert deshalb einen Nationalen Bildungspakt. In der Föderalismuskommission II müssen die öffentlichen Bildungsausgaben auf einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von deutlich über 6 Prozent gesteigert werden. Zudem muss Bildungsfinanzierung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden.

Zur Finanzierung müssen in erster Linie diejenigen herangezogen, die viel haben. DIE LINKE setzt sich aus diesem Grund unter anderem für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für eine Börsenumsatzsteuer ein. Auf diese Weise lässt sich ein Recht auf Bildung für alle realisieren - in Ost wie in West. Was die Grünen dagegen vorschlagen, ist ein undurchdachtes Konzept, das weder die Unterschiede zwischen Ost und West beseitigt noch Lösungen für die Unterfinanzierung in der Bildung bietet."

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