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Die Zahl der HIV-Neuinfektionen weltweit liegt deutlich höher als die Zahl der Menschen, die Zugang zur HIV/AIDS-Therapie haben. Fehlende Mittel der oftmals armen Länder, fehlende Lizenzen zur Produktion der Wirkstoffe zur antiretroviralen Therapie und fehlende Infrastruktur, sind die Ursachen warum die Behandlung der Infizierten oft nicht durchgeführt werden kann.
Die Finanzierung zur Erforschung/Entwicklung von Impfstoffen ist aufzustocken, damit der Epidemie nachhaltig begegnet werden kann.

In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses haben Experten die schon von der Linksfraktion vorgebrachte Kritik bestätigt. Jetzt wollen ausgerechnet CDU/CSU und einige Gesundheitspolitiker der SPD das von der Bundesregierung eingebrachte DAMA-Errichtungsgesetz scheitern lassen. Entgegen der ursprünglichen Pläne der Koalition soll das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) nun doch nicht zugunsten der DAMA aufgelöst werden.

Frank Spieth warnt davor, Gesundheitsberufe in die europäische Dienstleistungsrichtlinie aufzunehmen. "Das Gesundheitswesen ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge, der durch die Gesetzliche Krankenversicherung finanziert und ausgestaltet wird." Durch die Dienstleistungsrichtlinie würde im Gesundheitssektor das Herkunftslandsprinzip eingeführt - mit dramatischen Folgen.

Laut Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte werden innerhalb der nächsten fünf Jahre zahlreiche Kinderarztpraxen keine Nachfolger finden und deshalb schließen. Im Bundesdurchschnitt betrifft dies nach Einschätzung des Berufsverbands 35 Prozent der Kinderarztpraxen, in Ostdeutschland mit 60 Prozent fast doppelt so viele. "Die Bundesregierung nimmt diesen zukünftigen Mangel an Kinderärzten, der in vielen Gebieten schon heute zu spüren ist, billigend in Kauf", kritisioert Frank Spieth.

Frank Spieth beglückwünscht die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel zu ihrer späten Einsicht, dass die Krankenkassenbeiträge trotz Wahltarifen weiter steigen werden. Spieth: "Nun wird auch ihr klar, dass mit der Gesundheitsreform keine stabile Finanzgrundlage für die gesetzlichen Krankenkassen geschaffen wurde."

Ab 1. April ist das so genannte Wettbewerbsstärkungsgesetz in Kraft. Nach Willen der Großen Koalition können jetzt Versicherte in den gesetzlichen Krankenkassen unter verschiedenen Wahltarifen wählen. "Aufgrund der Vielzahl von Tarifen wird der Markt der Krankenkassen unübersichtlich. Dieser Tarifdschungel, in dem sich nur wenige wirklich zu Recht finden, bringt für einzelne zwar finanzielle Vorteile, aber im Falle von Krankheit entstehen den Betroffenen höhere Kosten", warnt Frank Spieth.

"Es ist unerträglich, wie schnell es der Tabaklobby wieder gelingt, einen konsequenten Nichtraucherschutz zu verhindern", kritisiert Frank Spieth den Kompromiss der Bundesländer. "Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Rauchschwaden feudaler Kleinstaaterei wegzublasen und für einen bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutz zu sorgen. Dazu bedarf es lediglich einer Änderung der Arbeitsstättenverordnung."

"Die Bundesregierung muss endlich das in der Koalitionsvereinbarung zugesicherte und dringend notwendige Konzept zur Reform der Pflegeversicherung und deren Finanzierung vorlegen" fordert Frank Spieth. Dabei solle aber am Erfolgsmodell der Umlagefinanzierung festgehalten werden. "Eine Kopfpauschale und den Einstieg in die kapitalgedeckte Finanzierung lehnen wir entschieden ab."

Nach der einhelligen Ablehnung in der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss hat die Regierung den Gesetzentwurf zum Gewebegesetz zurückgezogen und konsequenterweise die weiteren Beratungen ausgesetzt. "Der bisherige Gesetzentwurf der Regierung löst die bestehenden Probleme nicht", so Frank Spieth. "Er schafft die Grundlage für Gewebevermarktung." Es komme es darauf an, Organ- und Gewebespenden nicht zu verhinder, sondern zu fördern, damit schwerkranken Patienten geholfen werden kann.

Jeder Vorschlag, der eine nachhaltige und solidarische Pflege unserer Gesellschaft absichert, ist zu unterstützen. Jeder Vorschlag aber, der die soziale Schieflage verschärft, stößt auf unseren entschiedenen Widerstand. Das gilt auch für die jetzt kursierende Idee, die vor allem von Bayerns Gesundheitsministerin Christa Stevens, verbreitet wird: Sie will den Umbau zu einer kapitalgedeckter Pflegeversicherung. Was wir aber brauchen, ist eine Verteilung der Lasten auf alle Schultern.