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DIE LINKE. fordert gerechte Kostenverteilung bei Pflegeversicherung

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, mahnt eine umfassende Reform der Pflegeversicherung an und warnt vor einer kapitalgedeckten Finanzierung:

Die Bundesregierung muss endlich das in der Koalitionsvereinbarung zugesicherte und dringend notwendige Konzept zur Reform der Pflegeversicherung und deren Finanzierung vorlegen. Vor allem hinsichtlich Qualität und Umfang der Pflegeleistungen besteht dringender Handlungsbedarf. Ganz offensichtlich ist die CDU aber nicht bereit, die Probleme zügig anzupacken. Die Reform soll stattdessen zum Wahlkampfthema aufgerüstet werden, wie es Äußerungen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegenüber der Leipziger Volkszeitung nahelegen. Das ist nicht nur der Bruch eines Wahlversprechens und der Koalitionsvereinbarung. Es kann im Interesse der Betroffenen schlicht nicht hingenommen werden.

Bei der Finanzierung sollte am Erfolgsmodell der umlagegedeckten Pflegeversicherung festgehalten werden. Den Vorschlag der bayerischen Gesundheitsministerin zur Einführung einer Kopfpauschale und damit zum Einstieg in die kapitalgedeckte Finanzierung lehnen wir entschieden ab. Unsere Alternative: Durch die Integration der privaten in die gesetzliche Pflegeversicherung und eine paritätische Beteiligung der Arbeitgeber könnten die notwendigen Mittel erschlossen werden, um beispielsweise auch an Demenz leidende Menschen einzubeziehen und neue Versorgungsformen finanzierbar zu machen.

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