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Bayerns Vorschlag zur Pflegereform trifft sozial Schwache

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zum Vorschlag von Bayerns Gesundheitsministerin Christa Stevens, die Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung auf kommende Kostensteigerungen vorzubereiten, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Jeder Vorschlag, der eine nachhaltige und solidarische Pflege unserer Gesellschaft absichert, ist zu unterstützen. Jeder Vorschlag aber, der die soziale Schieflage verschärft, stößt auf unseren entschiedenen Widerstand. Das gilt auch für die jetzt kursierende Idee, die vor allem von Bayerns Gesundheitsministerin Christa Stevens, verbreitet wird: Sie will den Umbau zu einer kapitalgedeckter Pflegeversicherung. Die Festsetzung eines Pauschalbetrags, der unabhängig vom Einkommen erhoben wird, hat für Menschen mit geringem Einkommen die grausame Konsequenz, dass sie sozial abgehängt werden, weil sie die Beiträge nicht aufbringen können. So eröffnet diese Idee der privaten Versicherungswirtschaft ein neues Geschäftsfeld und mehrt den finanziellen Vorteil der Aktionäre, für die Versicherten aber bietet sie keinerlei Vorteile.

Was wir brauchen, ist eine Verteilung der Lasten, auf alle Schultern. Es kommt darauf an, die paritätische Finanzierung endlich herbeizuführen und die Arbeitgeber ebenso heranzuziehen wie die Versicherten. Jeder soll entsprechend seines Einkommens seinen Beitrag zur Finanzierung der Pflegeversicherung beitragen. Wir müssen auch hier Schluss machen mit einseitigen Privilegien für Privatversicherte und diesen Personenkreis in eine nach dem Modell der solidarischen Bürgerversicherung umgebaute Pflegeversicherung einbeziehen.

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