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Neue Freiheit in der Gesetzlichen Krankenversicherung?

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zum heutigen Inkrafttreten der Gesundheitsreform erklärt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:

Ab 1. April ist das so genannte Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) in Kraft. Nach Willen der Großen Koalition können jetzt Versicherte in den gesetzlichen Krankenkassen unter verschiedenen Wahltarifen wählen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal vor den Auswirkungen dieser Tarife warnen! Diese neuen Tarife, die entweder einen Selbstbehalt, Beitragsrückerstattung oder Kostenerstattung zum Inhalt haben, stellen das Solidarprinzip der Krankenversicherung, in dem junge für alte Menschen, Gesunde für Kranke, Alleinstehende für Familien und Besserverdienende für Mittellose bezahlen, in Frage. Es hat für chronisch Kranke, Krebskranke, Diabetiker, Bluthochdruckpatienten, Asthmatiker oder Rheumatiker und andere zur Folge, dass sie zusätzlich zahlen müssen, weil junge Gesunde dem System mit ihren Wahltarifen Mittel entziehen.

Aufgrund der Vielzahl von Tarifen wird der Markt der Krankenkassen unübersichtlich. Dieser Tarifdschungel, in dem sich nur wenige wirklich zu Recht finden, bringt für einzelne zwar finanzielle Vorteile, aber im Falle von Krankheit entstehen den Betroffenen höhere Kosten, als sie zuvor einsparen konnten. Und wer sich erst einmal auf einen dieser Tarife eingelassen hat, verliert die Freiheit, seine Kasse zu wechseln. Für drei Jahre bleibt er auf Gedeih und Verderb an die Kasse und den Tarif gebunden.

Deshalb warnt DIE LINKE. davor, jetzt den Werbeversprechen der Krankenkassen leichtfertig auf den Leim zu gehen. Die scheinbaren Vorteile können sehr schnell zu einem erheblichen Nachteil für die Betroffenen werden.

DIE LINKE. lehnt diese Wahltarife ab. Wir sehen darin den Einstieg in die private Krankenversicherung. Ähnlich wie bei den Privatversicherten soll sich dann der Beitrag nicht mehr an den finanziellen Möglichkeiten, sondern nur am persönlichen Erkrankungsrisiko des Versicherten orientieren. Das stellt das alte Solidarprinzip von den Füßen auf den Kopf.

Mit dieser Gesundheitsreform nach Merkels Masterplan werden wesentliche Elemente des Sozialstaates in Frage gestellt. Ich halte diese Reform deshalb auch nicht mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes für vereinbar.

Trotz der Wahltarife - das eigentliche Problem der GKV, die marode Finanzierungsbasis, ist mit dieser Reform nicht vom Tisch. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. stellt dieser Fehlentwicklung ihr Konzept der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung entgegen. Mit einem Beitragssatz von 10 Prozent von allen Bürgerinnen und Bürgern auf alle Einkommen könnten wir sämtliche Kosten im Gesundheitswesen abdecken und alle Zuzahlungen streichen.

Die Koalition steuert mit dem Gesundheitsfonds und auf 16 Prozent zu. Wir - wie auch die Mehrheit der Bevölkerung - wollen eine solidarische Versicherung für alle!

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