Zu Äußerungen der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, dass die Krankenkassenbeiträge trotz Wahltarifen weiter steigen werden, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:
Ich kann die Patientenbeauftragte zu ihrer - wenn auch späten - Einsicht nur beglückwünschen. Nun wird auch ihr klar, dass mit diesem Reformgesetz keine stabile Finanzgrundlage für die gesetzlichen Krankenkassen geschaffen wurde.Kühn-Mengel stellt fest, dass steigende Beiträge bei den Versorgerkassen zwangsläufig aufgrund der Entschuldungszwänge zu erwarten seien. Denn durch den fehlenden krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleich (mRSA) zwischen den Kassen tragen diejenigen die Sonderlasten, die besonders viele Alte und chronisch Kranke versichern. Wenn im Herbst die großen Versorgerkassen ihre Beiträge erhöhen, werden sie mit zunehmendem Mitgliederschwund weiter in die Verschuldung hineingetrieben. Die gleichzeitige Möglichkeit, Wahltarife für die Versicherten anzubieten, wird sich nicht auszahlen, aber zu einer Entsolidarisierung der Versichertengemeinschaft führen.
Kühn-Mengels Kritik, dass Wahltarife „eher etwas für die Gesunden sind und weniger für die chronisch Kranken“, ist nachvollziehbar, aber nicht glaubwürdig. Wer Elemente der privaten Versicherungswirtschaft in eine Sozialversicherung einführt, geht bewusst den Schritt hin zur Risikoselektion. Dass chronisch Kranke und Alte dann mit steigenden Beiträgen belastet werden, während für junge und gesunde Versicherte kostengünstige „Teilkaskoverträge“ angeboten werden, liegt auf der Hand.
Kühn-Mengel hätte gut daran getan, diese einfachen Wahrheiten vor ihrer Zustimmung zur Gesundheitsreform zu veröffentlichen. Als Patientenbeauftragte hätte Sie damit Kontur gezeigt. Die hat sie zugunsten der Koalitionsdisziplin vermissen lassen.