Pressemitteilungen

"DIE LINKE fordert Bundesaußenminister Steinmeier auf, für eine schnelle und umfassende Umsetzung des EuGH-Urteils zum Familiennachzug von türkischen Staatsangehörigen zu sorgen. Das Personal in den Botschaften braucht klare Anweisungen zur Erteilung der Nachzugsvisa ohne vorhergehenden Sprachtest", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge die 2007 als Voraussetzung für einen Ehegattenzuzug eingeführten Deutschtests nicht rechtens sind.

"DIE LINKE begrüßt das EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug. Es ist gut, dass die diskriminierenden Sprachtests nun zumindest bei türkischen Ehegatten nicht mehr praktiziert werden dürfen. Wir haben in zahlreichen parlamentarischen Initiativen darauf hingewiesen, dass die bisherige Regelung unvereinbar mit Verfassungs-, Unions- und dem EWG-Türkei-Assoziationsrecht war. Für die Bundesregierung ist das Urteil eine schallende Ohrfeige. Sie darf Menschen aus der Türkei in einem zentralen Grundrechtsbereich nicht länger diskriminieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge die 2007 als Voraussetzung für einen Ehegattenzuzug eingeführten Deutschtests nicht rechtens sind.

"Mit seinem Besuch in Istanbul sollte Außenminister Steinmeier die Gelegenheit nutzen, Ross und Reiter beim Vormarsch der islamistischen Terrormiliz ISIS in Syrien und im Irak zu benennen. Der NATO-Partner Türkei hat – neben den Golfdiktaturen Katar und Saudi-Arabien – entscheidend dabei geholfen, die ISIS aufzurüsten und diese islamistischen Terroristen immer wieder von ihrem Territorium Militäroperationen nach Syrien hinein starten lassen. Vor allem kurdisch und armenisch besiedelte Enklaven im Norden Syriens, wie Kessab, hatten darunter zu leiden", sagt Sevim Dagdelen

„Die Bundesregierung ist gefordert die Terrorkampagne der ISIS im Norden des Iraks und Syriens gegen Kurden und religiöse Minderheiten wie Yeziden und assyrische Christen unmissverständlich zu verurteilen", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen, anlässlich der Eroberung der nordirakischen Stadt Mosul durch islamistische Milizen der ISIS. Dagdelen weiter:

"Migranten erzielen die Bildungserfolge nicht wegen, sondern trotz der schlechten Integrationspolitik. Die sehr unterschiedlichen Lebenslagen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sind Realität. Daran wird sich unter CDU/CSU und SPD auch nichts ändern", erklärt Sevim Dagdelen.

Das brutale Vorgehen des Erdogans-Regimes gegen friedliche Demonstranten in Istanbul zeigt erneut, dass Erdogan die Türkei zu einem Unterdrückungsstaat machen will. Die Bundesregierung darf diesen Weg Erdogans nicht weiter unterstützen wie durch Staatsminister Roths gestrige Schönfärberei des Erdogan-Regimes, sondern muss endlich die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit dem Erdogan-Regime beenden.

„Es ist ein Skandal, dass Erdogan auf die eigene Bevölkerung schießen lässt. Die Bundesregierung muss den Einsatz scharfer Munition gegen die eigene Bevölkerung unmissverständlich missbilligen. Erdogan darf seinen Aufritt vor ausgewähltem Publikum und ausgewählter Presse nicht erneut nutzen, um den demokratischen Protest zu kriminalisieren und deren blutige Niederschlagung sowie die jüngsten Polizeimorde an Demonstranten zu rechtfertigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE“, anlässlich der anhaltenden Proteste in Istanbul, bei denen zwei Menschen zu Tode gekommen sind. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan viel Zuspruch von hier lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erhält, ist nicht zuletzt die Quittung für die jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung seitens der Bundesregierung. Durch diskriminierende Regelungen bei Ehegattennachzug, den Optionszwang, die Verhinderung der doppelten Staatsangehörigkeit und nicht zuletzt, indem sie hier lebenden Migranten das Wahlrecht verweigert, hat sie viele von ihnen direkt in Erdogans Arme getrieben", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

„Noch im Oktober belohnte die Bundesregierung das brutale Vorgehen und die groben Menschenrechtsverletzungen des AKP-Regimes mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel. Nun sehen sie die Türkei weiter entfernt von der EU als je zuvor. Das ist pure Heuchelei und billige Wahlkampfpropaganda“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die auf der Protestkundgebung zum Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am 24. Mai in Köln reden wird. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"In der Türkei einen islamistischen Unterdrückungsstaat aufbauen und sich in Deutschland auf großer Bühne feiern lassen, das ist gerade vor dem Hintergrund der Mitverantwortung des AKP-Regimes an dem Bergwerksunglück in Soma, gegenüber den Opfern und deren Angehörigen mehr als zynisch“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am 24. Mai in Köln. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter: