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Steinmeier muss Helfer der ISIS-Terroristen klar benennen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Bundesaußenminister Steinmeier muss in Istanbul klar aussprechen, wer ISIS aufgerüstet hat, ISIS-Operationen von seinem Territorium zugelassen hat und dann endlich die richtigen Konsequenzen ziehen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Faktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Außenminister Steinmeier in der Türkei. Dagdelen weiter:

„Mit seinem Besuch in Istanbul sollte Außenminister Steinmeier die Gelegenheit nutzen, Ross und Reiter beim Vormarsch der islamistischen Terrormiliz ISIS in Syrien und im Irak zu benennen. Der NATO-Partner Türkei hat – neben den Golfdiktaturen Katar und Saudi-Arabien – entscheidend dabei geholfen, die ISIS aufzurüsten und diese islamistischen Terroristen immer wieder von ihrem Territorium Militäroperationen nach Syrien hinein starten lassen. Vor allem kurdisch und armenisch besiedelte Enklaven im Norden Syriens, wie Kessab, hatten darunter zu leiden.

Die Bundesregierung muss umgehend humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Irak und in Syrien leisten, vor allem für die auch von ISIS-Einheiten eingeschlossene Stadt Deir ez-Zor in Ostsyrien. Außerdem muss die Bundesregierung endlich Rüstungsexporte in die Golfregion und in die Türkei verbieten. Gerade in der Region des Nahen und Mittleren Ostens erweisen sich die deutschen Waffenlieferungen immer wieder als äußerst verheerend. Es kann nicht sein, dass einerseits der Vormarsch der ISIS wortreich beklagt wird, während man andererseits die Unterstützer der Terroristen zu den besten deutschen Waffenkunden gehören. Die Fraktion DIE LINKE fordert auch in diesem Zusammenhang die Einstellung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime und den Abzug der Patriot-Raketen. Ich fordere darüber hinaus die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission, die klärt, inwieweit NATO-Staaten wie die Türkei, aber auch die Golfdiktaturen Katar und Saudi-Arabien zum Erstarken der ISIS-Banden beigetragen haben.“

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