Zum Hauptinhalt springen

EuGH-Urteil schnell und umfassend umsetzen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"DIE LINKE fordert Bundesaußenminister Steinmeier auf, für eine schnelle und umfassende Umsetzung des EuGH-Urteils zum Familiennachzug von türkischen Staatsangehörigen zu sorgen. Das Personal in den Botschaften braucht klare Anweisungen zur Erteilung der Nachzugsvisa ohne vorhergehenden Sprachtest", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge die 2007 als Voraussetzung für einen Ehegattenzuzug eingeführten Deutschtests nicht rechtens sind. Dagdelen weiter:

"Die Bundesregierung darf nun nicht, wie es beim Assoziationsrecht in der Vergangenheit immer wieder der Fall war, auf Verzögerung, Destruktion oder spitzfindige Nicht-Umsetzung der Vorgaben des EuGH setzen. Für die Visumerteilung ist das Auswärtige Amt zuständig. Die SPD hat die diskriminierende Regelung der Sprachnachweise beim Ehegattennachzug seinerzeit mit beschlossen. In der Opposition wollte sie die Regelung dann wieder abschaffen. Nun können Außenminister Steinmeier und die Integrationsbeauftragte Özoguz in ihrer jeweiligen Funktion dafür sorgen, dass die Rechte türkischer Migrantinnen und Migranten nicht länger verletzt werden. Angesichts des klaren Urteilsspruchs des EuGH sollte das eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein."

Auch interessant