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Bundesregierung darf die Gewaltpolitik von Erdogans AKP-Regime nicht länger unterstützen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Es ist ein Skandal, dass Erdogan auf die eigene Bevölkerung schießen lässt. Die Bundesregierung muss den Einsatz scharfer Munition gegen die eigene Bevölkerung unmissverständlich missbilligen. Erdogan darf seinen Aufritt vor ausgewähltem Publikum und ausgewählter Presse nicht erneut nutzen, um den demokratischen Protest zu kriminalisieren und deren blutige Niederschlagung sowie die jüngsten Polizeimorde an Demonstranten zu rechtfertigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE“, anlässlich der anhaltenden Proteste in Istanbul, bei denen zwei Menschen zu Tode gekommen sind. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

„Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Die Bundesregierung darf die Gewaltpolitik Erdogans und seiner AKP gegen Demokratie und Menschenrechte hin zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat nicht länger unterstützen. Lang genug hat die Bundesregierung zugesehen, wie Erdogan mit seiner Partei AKP die Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen Minderheiten vorantreibt und die Säuberungsaktionen im Polizei- und Justizapparat forciert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ihre Augen vor der von Erdogan vorangetriebenen Instrumentalisierung der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland verschlossen. Auch hier muss dringend ein Stoppzeichen gesetzt werden.

DIE LINKE unterstreicht ihre Forderung nach sofortiger Einstellung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit der Regierung und dem Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei. Zudem fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei, mit denen Erdogans aggressiver außenpolitischer Machtanspruch in der Region unterstützt wird. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Demonstranten in der Türkei und in Köln und protestiert am 24. Mai in Köln auch gegen die Komplizenschaft der Bundesregierung mit Erdogan.“

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