Zum Hauptinhalt springen

Schönfärberei des Erdogan-Regimes durch Bundesregierung ist unerträglich

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Das brutale Vorgehen des Erdogans-Regimes gegen friedliche Demonstranten in Istanbul zeigt erneut, dass Erdogan die Türkei zu einem Unterdrückungsstaat machen will. Die Bundesregierung darf diesen Weg Erdogans nicht weiter unterstützen wie durch Staatsminister Roths gestrige Schönfärberei des Erdogan-Regimes, sondern muss endlich die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit dem Erdogan-Regime beenden", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE zu den Polizeiübergriffen am gestrigen Jahrestag der Gezi-Proteste und den Äußerungen von Staatsminister Roth in Istanbul. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"Die gestrigen Äußerungen von Staatsminister Roth bei seinem Besuch in der Türkei, sind ein Schlag ins Gesicht aller freiheitsliebenden Menschen in Deutschland und der Türkei. Roth bescheinigte dem Erdogan-Regime, das gerade das Demonstrationsrecht de facto außer Kraft gesetzt hat, weiter zu sein als ein Drittel der EU und forderte die Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel. Das wird der türkische Ministerpräsident Erdogan als Bestätigung seines Marschs in einen islamistischen Unterdrückungsstaat auffassen. DIE LINKE lehnt eine Eröffnung weiterer Beitrittskapitel ab. Das Erdogan-Regime darf nicht noch für seinen Amoklauf gegen Menschenrechte und Demokratie belohnt werden.

Staatsminister Roth wird auch durch diese Äußerungen immer mehr zu einer Belastung für die Bundesregierung. Nach der jüngsten Verharmlosung von Faschisten in der ukrainischen Regierung, beschönigt er jetzt auch noch die schlimmen Verhältnisse in der Türkei. Die Frage ist wie lange Staatsminister Roth mit seiner Politik der Persilscheine für Erdogans islamistischen Unterdrückungsstaat für die Bundesregierung noch tragbar ist. Seine Äußerungen stehen für eine neue Qualität des machtpolitischen Zynismus und der Schönfärberei in der Außenpolitik der Bundesregierung."

Auch interessant