„Pegida, Wügida, Dügida und wie sie alle heißen sind nicht zuletzt ein Ergebnis der jahrelangen Unterstellungen der Bundesregierung in Bezug auf vermeintliche Integrationsverweigerung und Sozialmissbrauch“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember. Dagdelen weiter:
Foto: Uwe Steinert"Die Bundesregierung ist mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. Solange sie die Türkei immer wieder mit der Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt, wird diese versuchen, Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes mundtot zu machen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:
"Gezielte Provokationen als politisches Mittel sind nichts Neues bei der CSU. Auch, dass sie dabei Migranten und Flüchtlinge zur Zielscheibe macht, dürfte niemanden mehr erstaunen. An Absurdität übertrifft die Forderung, Migranten sollten in der Familie deutsch sprechen, die Hetzkampagne ‚Wer betrügt, der fliegt‘ vom vergangenen Jahr jedoch bei weitem", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Es ist schon reichlich zynisch, wenn Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) den ‚erfolgreichen Verlauf der Parlamentswahlen‘ in der Republik Moldau vom 30. November würdigt. Diese waren weder fair noch demokratisch. Stillschweigend geduldet vom Westen durfte sich die Pro-EU-Koalition durch die Heraufsetzung der 4-Prozent-Hürde auf 6 Prozent, dem Wahlausschluss der pro-russischen Partei ‚Patria‘ und der systematischen und massiven Wahlbehinderung in den Auslandswahllokalen den Wahlsieg ergaunern“, kommentiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis der moldauischen Parlamentswahlen. Dagdelen weiter:
"Bitten und Appelle in Richtung der Unternehmen nützen nichts. Wir brauchen anonymisierte Bewerbungen und eine Ausbildungsplatzumlage, um die Benachteiligung junger Migranten auf dem Ausbildungsmarkt zu beenden", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 7. Integrationsgipfel der Bundesregierung.
Junge Migranten sind auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt weiterhin massiv benachteiligt. Daran trägt die Bundesregierung große Schuld – mit ihrer Politik und ihrem Gerede von ´Integrationsverweigerern. Viele Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund haben keine wirkliche Chance, aus dem Kreislauf von Armut, Bildungsferne und Diskriminierung auszubrechen. Das hat der aktuelle 10. Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland gezeigt. Es bleibt dabei: Die soziale Herkunft in Deutschland bestimmt über Bildungserfolg, sagt Sevim Dagdelen vor dem morgigen Intefgrationsgipfel.
"Die Optionspflicht hat bisher insgesamt 553 Deutsche zu Ausländern gemacht. Anfang des Jahres waren es noch 248. Das ist eine Zumutung für die Betroffenen und ein Skandal für den Rechtsstaat", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu aktuellen Zahlen über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz.
"Die Mär der Bundesregierung von der angeblichen Armutszuwanderung ist als billiger Populismus entlarvt. Das ist bereits mehrfach durch wissenschaftliche Studien belegt worden. Trotz der integrationsfeindlichen Politik der bisherigen Bundesregierungen sind Migranten auch in finanzieller Hinsicht eine Bereicherung für Deutschland", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute vorgestellten Zuwanderungsstudie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.
"Von gleichberechtigter Teilhabe in den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sind Migranten in Deutschland immer noch meilenweit entfernt. Der Anteil derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, ist bei ihnen doppelt so hoch wie beim Rest der Bevölkerung. Und es gibt dreimal so viele 20 bis 29-Jährige, die keinen Berufsabschluss haben", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, den heute von der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz vorgestellten 10. Berichts zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland.
"Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. Diese deutschen Waffen könnten sich schon bald in den Händen des IS befinden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2920). Dagdelen weiter: