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CSU erneut auf rechtspopulistischen Abwegen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Gezielte Provokationen als politisches Mittel sind nichts Neues bei der CSU. Auch, dass sie dabei Migranten und Flüchtlinge zur Zielscheibe macht, dürfte niemanden mehr erstaunen. An Absurdität übertrifft die Forderung, Migranten sollten in der Familie deutsch sprechen, die Hetzkampagne ‚Wer betrügt, der fliegt‘ vom vergangenen Jahr jedoch bei weitem", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Vor einem Jahr hetzte die CSU gegen angebliche Armutszuwanderung und massenhaften Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Immer mehr Studien haben dies als billigen Rechtspopulismus und inhaltlich falsch entlarvt. Monatelang wurde in den Medien über einen angeblichen Missbrauch berichtet, den es eigentlich gar nicht gibt. Trotzdem verschärfte die Bundesregierung im Ergebnis das Freizügigkeitsrecht. Bestehende Vorurteile wurden auf diese Weise weiter bestärkt.

Nun will die CSU bei Migranten auch noch den grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre beseitigen. Die relativierende Erklärung von Generalsekretär Andreas Scheuer, Man wolle ‚keine Vorschrift, keine Pflicht und keine Kontrolle‘, ist rein taktischer Natur – die ausgrenzende Botschaft bleibt unverändert.

Mehrsprachigkeit beeinflusst die sprachliche, kognitive und auch die soziale Entwicklung von Kindern positiv. Fatal ist es hingegen, wenn Eltern mit ihren Kindern zwanghaft Deutsch sprechen, ohne selbst die Sprache richtig zu beherrschen. Die Kinder brauchen in jedem Fall Sicherheit und Klarheit beim Spracherwerb, mit mehreren Sprachen kommen sie im jungen Alter in der Regel gut klar. Natürlich bedarf es einer besseren Sprachförderung, aber vor allem in den Bildungseinrichtungen, Kitas, Schulen und Integrationskursen. Und dafür müssen mehr Mittel her. Vielleicht merken das irgendwann auch mal die 'mir san mir'-Brüder und Schwestern von der CDU."

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