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Integrationspolitisch unwillige Bundesregierung schadet Deutschland

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Mär der Bundesregierung von der angeblichen Armutszuwanderung ist als billiger Populismus entlarvt. Das ist bereits mehrfach durch wissenschaftliche Studien belegt worden. Trotz der integrationsfeindlichen Politik der bisherigen Bundesregierungen sind Migranten auch in finanzieller Hinsicht eine Bereicherung für Deutschland", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute vorgestellten Zuwanderungsstudie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Dagdelen weiter:

"Deutschland profitiert von der Finanzkrise und den EU-Freizügigkeitsregelungen. Trotzdem wird in der Koalition nicht daran gearbeitet, das integrationspolitische Klima zu verbessern. Stattdessen wird in rechtspopulistischer Manier gegen eine vorgebliche Armutszuwanderung polemisiert und die EU-Freizügigkeit eingeschränkt.

Auch die neue Studie zeigt, dass die Armut bekämpft werden muss und nicht die Armen. Eine Erhöhung des Bildungs- und Qualifikationsniveaus der Migranten ist für alle von Vorteil. Die Migranten haben dann eher eine Chance, der Armutsspirale zu entkommen, und der Staat hat höhere Steuereinnahmen. Doch über Jahrzehnte haben alle Bundesregierungen Migranten lieber als Sozialschmarotzer diffamiert als deren Lebensleistungen, beispielsweise Berufsabschlüsse, anzuerkennen.

Einwanderungsrechte und Flüchtlingsschutz müssen aber unabhängig davon gewährleistet werden, ob sie sich 'rechnen' oder nicht. DIE LINKE lehnt es ab, nur die willkommen zu heißen, die für die deutsche Wirtschaft 'nützlich' sind."

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