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Bundesregierung darf Rassismus nicht weiter verstärken

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Pegida, Wügida, Dügida und wie sie alle heißen sind nicht zuletzt ein Ergebnis der jahrelangen Unterstellungen der Bundesregierung in Bezug auf vermeintliche Integrationsverweigerung und Sozialmissbrauch“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung hat immer wieder den Popanz der Integrationsverweigerung und einem gravierenden Missbrauch von Sozialleistungen durch Migranten mit aufgebaut. Da hilft es kaum, dass die zuständigen Minister zugleich betonen, dass der größere Teil der Migranten hier arbeitet und Steuern zahlt. Mit angeblicher Integrationsverweigerung wurde 2011 die Verschärfung des Aufenthaltsrechts begründet. Von gesellschaftlicher Stigmatisierung besonders betroffen sind Flüchtlinge, Muslime sowie Sinti und Roma.

Erst vor einem Jahr hatte die CSU eine hetzerische Debatte unter dem Motto ‚Wer betrügt, der fliegt‘ gegen Menschen vor allem aus Rumänien und Bulgarien losgetreten und den Eindruck erweckt, als stünden die deutschen Sozialkassen wegen der Einwanderer kurz vor dem Kollaps. Dafür gab und gibt es keine Belege. Trotzdem begründet die Bundesregierung ihr neues Maßnahmenpaket mit dem vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bulgaren und Rumänen.

Die Bundesregierung muss endlich die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpfen. Sie muss die diskriminierenden Gesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Deutschland braucht eine soziale und gerechte Politik, sowohl für Flüchtlinge als auch hier lebende Migranten. DIE LINKE fordert ein integrierendes Schulsystem, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Das käme allen in Deutschland lebenden Menschen zugute.“