Skip to main content

Optionspflicht hat Hunderte Deutsche zu Ausländern gemacht

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Optionspflicht hat bisher insgesamt 553 Deutsche zu Ausländern gemacht. Anfang des Jahres waren es noch 248. Das ist eine Zumutung für die Betroffenen und ein Skandal für den Rechtsstaat", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu aktuellen Zahlen über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz. Dagdelen weiter:

"Am 20. Dezember 2014 tritt das Gesetz zur Änderung der Optionspflicht in Kraft. Es soll fast allen hier geborenen Optionskindern die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen. Für die 553 jungen Menschen, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit bereits verloren haben, kommt diese Änderung zu spät. Für sie sieht das Gesetz auch keine rückwirkende Regelung vor. Dabei geht es um Menschen, die als Deutsche in Deutschland geboren bzw. aufgewachsen sind. Sie haben im Erwachsenenalter die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, weil sie angeblich ihre Loyalität nicht unter Beweis stellen und ihre zweite Staatsangehörigkeit aufgeben wollten. Das war unzumutbar und entsprach nicht der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen.

DIE LINKE fordert die Bundesländer auf, diesen Menschen eine unkomplizierte und kostenlose Wiedereinbürgerung unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit zu ermöglich. Schließlich ist dies künftig gesetzlich vorgesehen. Das gebietet schon der Grundsatz der Fairness und Gleichbehandlung. Die Betroffenen können nichts für die von Anfang an missratene Optionspflicht, die ganz abzuschaffen diese Koalition leider nicht willens war.

Darüber hinaus gibt es weiterhin einen riesigen Änderungsbedarf beim Einbürgerungsrecht. DIE LINKE setzt sich für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das die Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen generell akzeptiert. Darüber hinaus fordert DIE LINKE umfangreiche Erleichterungen bei der Einbürgerung, um Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte zu verschaffen."

Auch interessant