Pressemitteilungen

Die Anweisung des Bundesinnenministerium, dass am Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas zum „Tag der Heimat“ geflaggt werden soll, bewertet Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, als politischen Skandal.

Nach der Freilassung von Murat Kurnaz aus viereinhalbjähriger völkerrechtswidriger Internierung durch die USA in Guantanamo fordert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, Aufklärung darüber, ob deutsche Stellen an der Verschleppung Kurnaz direkt oder indirekt beteiligt waren.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau übt scharfe Kritik an der geplanten Anti-Terror-Datei und der Ausweitung von Kameraüberwachung.

In den aktuellen sicherheitspolitischen Überlegungen von Bundesinnenminister Schäuble sieht Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, ein Liebäugeln mit den Fehlern seines Vorgängers und erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht die größten Posten aus Schilys Sicherheitspaket kassiert hat.

Die Forderungen nach mehr Videoüberwachungen nehmen zu, offenbar auch die Akzeptanz von mehr Videoüberwachung in der Gesellschaft. Dank „thinking cameras“ deren Software Gesichterkennungen ermöglichen und verbunden mit entsprechenden Dateien ist eine nahezu unbegrenzte Totalüberwachung möglich.

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, schreibt zum Umgang mit der kürzlich öffentlich gewordenen Vergangenheit des Schriftstellers: "Ich unterstelle: Sie hatten Gründe für Ihr Schweigen und Sie haben Gründe für Ihr Reden. Ich muss Sie nicht teilen. Aber ich kann Sie respektieren. Zugleich bitte ich Sie zu bedenken. Dasselbe erfahren unzählige Ostdeutsche seit 16 Jahren. Es wird nicht differenziert, es wird nicht gewogen, sie werden eingetütet und abgestempelt ..."

Otto Schily hat der Firma SAFE ID Solutions von Staats wegen einen Markt verschafft, an dessen Gewinn er nun beteiligt ist.

Im Bundesschnitt werden stündlich nahezu zwei Straftaten mit rechtsextremistischen Motiv registriert. Die realen Zahlen liegen deutlich höher.

Statt des Aktionismus der Sicherheits-Fanatiker der Union sollten die Anti-Terror-Gesetze auf ihre Wirksamkeit überprüft und entschlackt werden, empfiehlt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss.

Petra Pau lehnt eine Unterhaltspflicht der erwachsenen Kinder mit eigenem Einkommen für arbeitslose Eltern ab.