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Warnung vor Bürgerrechts-GAU

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur laufenden Sicherheitsdebatte erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Lässt man den offensichtlichen Unfug beiseite, der derzeit auf dem Markt der Eitelkeiten gehandelt wird, dann bleiben aktuell zwei zentrale Vorhaben und beide sind gefährlich:

Die Ausweitung der Videoüberwachung, bei der es nicht nur um noch mehr, sondern auch um eine neue Generation von Videokameras geht.

Und die Einrichtung einer zentralen "Antiterrordatei", die gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen würde.

Kreuzgefährlich wird es, wenn beide verkoppelt werden: Die "thinking cameras" mit den gesammelten Daten. Theoretisch und technisch ist das möglich, politisch wäre das ein Bürgerrechts-GAU.

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