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Totalüberwachung ist der falsche Weg

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur derzeitigen Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Die Forderungen nach mehr Videoüberwachungen nehmen zu, offenbar auch die Akzeptanz von mehr Videoüberwachung in der Gesellschaft.
Doch Vorsicht:

Es geht nicht um ein paar Kameras mehr oder weniger. Ihre Zahl ist schon jetzt unzählbar. Es geht um eine neue Qualität der Überwachung.

Längst sind „thinking cameras“ verfügbar, deren Software Gesichterkennungen ermöglichen und verbunden mit entsprechenden Dateien eine nahezu unbegrenzte Überwachung ermöglichen - Totalüberwachung.

Deshalb brauchen wir keine populistische Debatte über den vermeintlichen Sinn von mehr Videoüberwachung, sondern eine bürgerrechtliche Debatte über ihre Risiken und deren Folgen für die Demokratie und für die Gesellschaft.

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