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Otto Schily zeigt, wie man seine Politik vergoldet

Pressemitteilung von Petra Pau,

Otto Schily hat Beteiligungen an der Firma SAFE ID Solutions aus Unterhaching erworben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Wieder liegt der Verdacht nahe, dass sich ein Minister des rot-grünen Schröder-Kabinetts seine Politik mit goldener Münze belohnen lässt.

Otto Schily hatte als Bundesinnenminister die Einführung des elektronischen Passes forciert. Mit selbigen macht die Firma SAFE ID Solutions gute Geschäfte. Schily hatte ihr praktisch von Staats wegen einen Markt verschafft, an dessen Gewinn er nun beteiligt ist.

Wer derart geschäftstüchtige Abgeordnete hat, braucht keine Lobby mehr.

Wetten, wie der Abgeordnete Schily abstimmen wird, wenn es um den elektronischen Personalausweis oder die elektronische Gesundheitskarte geht?

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