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Unions-Politiker schüren Unsicherheit

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die aktuelle Debatte schafft nicht mehr Sicherheit. Sie schürt Unsicherheit, auch rechtsstaatliche Unsicherheit.

Zur Erinnerung:
Die größten Posten aus den Sicherheitspaketen von Bundesinnenminister Schily wurden vom Verfassungsgericht kassiert. Das war mit dem übergroßen Lauschangriff so, dasselbe wurde zum „Luftsicherheitsgesetz“ beschieden.

Bundesinnenminister Schäuble liebäugelt mit den gleichen Fehlern. Eine Anti-Terror-Volltextdatei ist mit Sicherheit grundgesetzwidrig, eine ausufernde Video-Überwachung ebenfalls.

Trotzdem spielen Unions-Politiker mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger Vabanque. Das ist unverantwortlich.

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