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Fall Kurnaz: Untersuchungssauschuss muss deutsche Beteiligung klären

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur Rückkehr von Murat Kurnaz nach Deutschland erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Nach über viereinhalb Jahren völkerrechtswidriger Internierung durch die USA in Guantanamo konnte Murat Kurnaz gestern nach Deutschland zurückkehren. Andere Inhaftierte werden noch immer rechtlos in Käfigen gehalten.

Ich gehe davon aus, dass der Innenausschuss des Bundestag Murat Kurnaz zum Gespräch einladen wird, sobald er dazu fähig ist.

Im so genannten BND-Untersuchungsausschuss wiederum muss es darum gehen, ob deutsche Stellen an der Verschleppung Kurnaz direkt oder indirekt beteiligt waren und was die Bundesregierung im Herbst 2002 veranlasst hatte, das Angebot der US-Regierung auf Freilassung von Kurnaz auszuschlagen und ihn damit zu weiterer Inhaftierung in Guantanamo zu verdammen.

Außerdem erwarte ich, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Murat Kurnaz erneuert wird. Bremens Innenminister hatte sie 2004 mit dumm-dreisten Gründen in Frage gestellt.

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