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Höchst peinliche Nötigung zur Geschichtsrevision

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Bundesregierung hat für den 2. September 2006 die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude angewiesen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages:

Die Beflaggungsorder gilt dem „Tag der Heimat“ und sie gilt für alle Bundeseinrichtungen. Am selben Tag wird der „Bund der Vertriebenen“ in Berlin tagen. Eine Organisation, deren Geschichte und deren Vorhaben nach wie vor im Zwielicht stehen.

Der „Tag der Heimat“ gehört nicht zu den Beflaggungs-Daten, die auf Bundesebene gesetzlich vorgeschrieben sind. Wenn das Innenministerium dennoch die Beflaggung der Bundeseinrichtungen anweist, dann ist das ein bewusst gewählter politischer Akt. Ich halte ihn für mehr als fragwürdig.

Soweit das rechtliche und das politische Vorspiel.

Nun hat das Bundesinnenministerium mit seinem Erlass zugleich angewiesen, dass am Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas zum „Tag der Heimat“ geflaggt werden soll. Das halte ich für einen politischen Skandal.

Ich appelliere an Bundeskanzlerin Angela Merkel, diese höchst peinliche Nötigung zur Geschichtsrevision umgehend zu revidieren.

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