Pressemitteilungen

„Spahns Impfdebakel setzt sich fort. Die neuesten Ideen des Gesundheitsministers zur Impfkampagne drohen die Bevölkerung weiter zu spalten. Kaum steht genügend Impfstoff zur Verfügung, werden Druck ausgeübt und Konsequenzen angedroht. Die Bundesregierung sollte sich lieber darüber Gedanken machen, wie man die Impf-Aufklärung verbessert und unbürokratische, flächendeckende Impfangebote macht“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die neuen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Impfkampagne.

„Das irrlichternde Agieren der Landesregierung Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag war verfassungswidrig, Karlsruhe stärkt mit seinem Urteil die grundgesetzlich verankerte Rundfunkfreiheit und die bedarfsgerechte, staatsferne Gebührenfestsetzung. Gleichzeitig macht das Gericht den Weg für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) frei“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio über Sachsen-Anhalts Veto gegen eine Anpassung des Rundfunkbeitrags.

„Es reicht nicht aus, dass die Bundesregierung ihre Pläne für einen möglichen dritten Lockdown nur mit den Landesregierungen berät. Ich fordere eine Sondersitzung des Bundestages, bei der die Bundesregierung ihre Pläne zur Diskussion und zur Abstimmung stellt“, erklärt Achim Kessler.

„Die Bundesregierung muss ihre Pläne für die weitere Bekämpfung der Pandemie zur Diskussion und Abstimmung im Bundestag stellen“, erklärt Achim Kessler.

„Am 3. August 2014 griff die Terrormiliz IS Sengal, das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden, an und ermordete mehr als 10.000 Menschen. Bis zu 7.000 Frauen und Kinder wurden entführt, versklavt, vergewaltigt und gefoltert. Hunderttausende wurden in die Flucht getrieben. Noch immer werden etwa 2.500 Jesidinnen vermisst. Im Mai 2021 stufte ein UN-Ermittlungsteam die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord ein“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zum 7. Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden in Sindschar, Nordirak, am 3. August.

„Bildungsministerin Karliczek beweist mit ihrem Vorstoß leider nur sehr späte Erkenntnis“, erklärt Nicole Gohlke.

„Die deutsche Fregatte ‚Bayern‘ hat im Südchinesischen Meer nichts verloren. DIE LINKE lehnt eine Beteiligung deutscher Soldaten an den provokativen US-Kriegsübungen in der Indopazifik-Region und der immer schärfer werdenden Frontstellung gegen China ab“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„In der Region Berg-Karabach droht der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan angesichts der aserbaidschanischen Aggressionen erneut zu eskalieren. Die Bundesregierung muss den Bruch des Waffenstillstands durch Aserbaidschan in aller Schärfe verurteilen, will sie nicht weiterhin den Eindruck der Aserbaidschan-Connection verstetigen", erklärt Sevim Dagdelen.

„Die Corona-Pandemie hat die Verwerfungen am Arbeitsmarkt weiter verschärft. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen liegt bei über einer Million, ihr Anteil an allen Erwerbslosen bei über 40 Prozent. Die dramatische Krise am Arbeitsmarkt hat die Defizite in der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung überdeutlich aufgezeigt. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu niedrig, um davon leben zu können. Dazu kommt ein zu niedriger Mindestlohn, der die Menschen nicht aus der Prekarität herausholt und Altersarmut produzieren wird. Zum Ende der Legislatur steht die Bundesregierung vor einem arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen als Ergebnis ihrer Untätigkeit. Ein Neustart ist dringend notwendig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde - zumindest vorläufig - beglichen hat“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Cum-Ex-Steuerskandal.