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Öffentlich-Rechtliche bekommen Planungssicherheit – die richtigen Zukunftsreformen müssen folgen

Pressemitteilung von Doris Achelwilm,

„Das irrlichternde Agieren der Landesregierung Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag war verfassungswidrig, Karlsruhe stärkt mit seinem Urteil die grundgesetzlich verankerte Rundfunkfreiheit und die bedarfsgerechte, staatsferne Gebührenfestsetzung. Gleichzeitig macht das Gericht den Weg für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) frei“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio über Sachsen-Anhalts Veto gegen eine Anpassung des Rundfunkbeitrags. Achelwilm weiter:

„Es ist gut, dass der ÖRR damit für die kommenden Jahre Planungssicherheit erhält. Eine andere Entscheidung hätte insbesondere kleine Rundfunkanstalten wie Radio Bremen oder Saarländischer Rundfunk und damit auch die Regionalität und Solidarität innerhalb der Senderlandschaft hart getroffen. Jetzt, da die von der CDU Sachsen-Anhalt verursachte Hängepartie ein Ende hat und die aufgabengerechte Finanzierung geklärt ist, heißt es für die Sender aber: Reformen anpacken.

Die immer wieder aufgeworfenen Legitimationsfragen an den ÖRR sollten bei den Sendern strategisch dazu führen, mit den Nutzerinnen und Nutzern über notwendige Änderungen zu diskutieren. Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte über den zukünftigen Auftrag. Der ÖRR steht für mediale Teilhabe und Grundversorgung und muss passende Antworten auf den Medienwandel und das sich ändernde Nutzungsverhalten finden. Ein falsches Signal ist es, wenn etwa die ARD vorschlägt, ausgerechnet politische Information, Recherche und Auslandsberichterstattung im Sendeplan des linearen Fernsehens zurückzufahren.

Derlei Sparpläne sollten nach der Karlsruher Entscheidung zurückgenommen werden. Die Akzeptanz gerade der Informationssparten des ÖRR ist hoch und während der Pandemie noch gestiegen. Der heutige BVerfG-Beschluss gibt ARD, ZDF und Deutschlandradio Rückenwind, der genutzt werden sollte, um einen bürgernahen Reformprozess anzuschieben. Das Ziel: Einen starken und von Profitlogiken unabhängigen ÖRR sicherzustellen, der für hohe journalistische Standards, verlässliche Nachrichten und Informationen sowie Bildung, Unterhaltung und Kultur in der gebotenen Vielfalt steht.“

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