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Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Völkermord an den Jesiden anerkennen, internationale Gerichtsbarkeit schaffen

Pressemitteilung von Helin Evrim Sommer,

„Am 3. August 2014 griff die Terrormiliz IS Sengal, das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden, an und ermordete mehr als 10.000 Menschen. Bis zu 7.000 Frauen und Kinder wurden entführt, versklavt, vergewaltigt und gefoltert. Hunderttausende wurden in die Flucht getrieben. Noch immer werden etwa 2.500 Jesidinnen vermisst. Im Mai 2021 stufte ein UN-Ermittlungsteam die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord ein“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zum 7. Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden in Sindschar, Nordirak, am 3. August. Sommer weiter:

„Die offizielle Einstufung der IS-Massenmorde an den Jesiden als Völkermord ist eine Aufforderung an die Bundesregierung und an alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, Schritte zum Schutz der religiösen Minderheiten im Irak und in Syrien einzuleiten und einer Straflosigkeit für die grausamen Verbrechen entgegenzuwirken. Die Bundesregierung muss dieser Aufforderung nachkommen und die Völkerrechtsverbrechen durch den IS als Völkermord anerkennen und verurteilen.

Es ist begrüßenswert, dass deutsche Gerichte weltweit als erste den Völkermord an den Jesiden nach dem Weltrechtsprinzip ahnden. Bereits drei IS-Mitglieder wurden in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Jesiden verurteilt. Die Urteile gegen zwei weitere IS-Mitglieder sollen im Spätsommer folgen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit, aber nicht ausreichend. Verbrechen gegen das Völkerrecht durch IS-Terroristen erfordern eine internationale Lösung. Als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates sollte sich Deutschland für die Einrichtung eines UN-Sondertribunals für Nord- und Ostsyrien einsetzen. Ein Völkermord wie dieser darf nie wieder geschehen.“