„Indiens Wähler erlagen blumigen Versprechungen und votierten mehrheitlich für einen marktradikalen Heilsbringer“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, das Ergebnis der Parlamentswahlen in Indien, bei der die religiös-nationalistische Bharatiya Janata Partei (BJP) um Narendra Modi und ihre Verbündeten einen klaren Sieg über die seit zehn Jahren regierende Kongresspartei errang. Liebich weiter:
Foto: Uwe Steinert"Ein Runder Tisch ist nur dann sinnvoll, wenn sich alle daran versammeln, die miteinander im Konflikt sind. Selbstgespräche sind unnötig“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Einberufung eines ‚Runden Tisches der nationalen Einheit‘ in Kiew durch die dortige Übergangsregierung unter Ausschluss prorussischer Aktivisten aus der Ostukraine. "Zu einem Ergebnis, dass alle anerkennen, kommt man nicht, wenn die, die anderer Meinung sind, ausgeschlossen werden." Liebich weiter:
„Ich bedauere, dass die Verantwortlichen im Osten der Ukraine dem Rat des russischen Präsidenten Putin nicht gefolgt sind und ihre Referenden dennoch am Sonntag durchgeführt haben. Da diese ohne Beobachtung durch die OSZE durchgeführt wurden, fällt es schwer, deren Ergebnis zu bewerten. Gleichwohl ist ein Misstrauen eines großen Teils der Menschen in der Region gegenüber der Regierung in Kiew nicht zu übersehen“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Liebich weiter:
„Die transatlantischen Beziehungen brauchen einen Neustart, die Bedienung der Reset-Taste erscheint angesichts der offensichtlichen Differenzen notwendig“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in den USA.
"Die Urteile sind beredtes Zeugnis dafür, dass drei Jahre nach der Revolution Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ägypten nichts gelten", erklärt Stefan Liebich zur Verhängung der Todesstrafe gegen 683 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi, unter ihnen auch der geistige Führer der Muslimbrüder, Muhammad Badie.
„Auch wenn dieses deutliche Mehrheitsvotum zu akzeptieren ist, gehört die weitere Kooperation von Ungarn und der EU angesichts der Hetze dieser rechten Parteien gegen Minderheiten, insbesondere auch gegen Juden, Sinti und Roma und einer aktiven Ausgrenzungspolitik ganzer Bevölkerungsgruppen, auf den Prüfstand“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn, bei denen knapp 45 Prozent der Stimmen an die rechtsnationale Fidesz und weitere 20 Prozent der Stimmen an die rechtsradikale Vereinigung Jobbik gingen. Liebich weiter:
„Der Einsatz scharfer Waffen bei Grenzmanövern bedeutet eine weitere besorgniserregende Phase der Eskalation auf der koreanischen Halbinsel", kommentiert Stefan Liebich, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den massiven Schusswechsel zwischen nord- und südkoreanischen Einheiten im Gelben Meer in unmittelbarer Nähe der Demarkationslinie zwischen beiden Ländern. Liebich weiter:
„DIE LINKE lehnt Militärputsche ebenso ab wie Scheinprozesse gegen unliebsame politische Gegner. Alle Ägypterinnen und Ägyptern haben das Recht auf faire Verhandlungen. Das gilt auch für die Mitglieder der Muslim Bruderschaft“, so Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Massenprozess gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft, bei dem 529 Menschen, größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in Abwesenheit der Mehrheit der Angeklagten, zum Tode verurteilt worden sind. Liebich weiter:
"Sich für die Meinungsfreiheit rühmen und zugleich die Pressefreiheit derart massiv einzuschränken geht nicht zusammen und macht ersteres zu einer inhaltsleeren Floskel“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, das aktuelle Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen, in welchem die USA um 13 Plätze auf Rang 46 herabgestuft wurden. Danach liegen die USA noch hinter Ländern wie El Salvador, Ghana oder Rumänien. 2013 geht in den Vereinigten Staaten als schlimmstes Jahr in der Geschichte der Pressefreiheit ein. Liebich weiter:
"Wir lehnen den Einsatz der Bundeswehr in Somalia entschieden ab", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Vorhaben der Bundesregierung, im Rahmen der Mission EUTUM Bundeswehrsoldaten zur Ausbildung somalischer Rekruten in das seit vielen Jahren vom Bürgerkrieg geprägte ostafrikanische Land zu schicken. Liebich weiter: