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Ägypten - eine Republik der Willkür

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Die Urteile sind beredtes Zeugnis dafür, dass drei Jahre nach der Revolution Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ägypten nichts gelten", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Verhängung der Todesstrafe gegen 683 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi, unter ihnen auch der geistige Führer der Muslimbrüder, Muhammad Badie. Liebich weiter:




"Bereits im März waren in einem gleichsam dubiosen Massenverfahren 529 Todesurteile gegen Mitglieder und Anhänger der Muslim-Bruderschaft verhängt worden, von denen nun 492 in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt wurden. Ägypten wird zunehmend von fragwürdigen und willkürlichen Entscheidungen geprägt. Mit seinen Methoden des Wegsperrens unliebsamer Personen fällt das Land zurück in die Zeiten des Despoten Mubarak. Ob es unter diesen Umständen Ende des Monats freie und faire Wahlen geben wird, ist ernsthaft zu bezweifeln."

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