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Pressefreiheit auch in den USA garantieren

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Sich für die Meinungsfreiheit rühmen und zugleich die Pressefreiheit derart massiv einzuschränken geht nicht zusammen und macht ersteres zu einer inhaltsleeren Floskel“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, das aktuelle Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen, in welchem die USA um 13 Plätze auf Rang 46 herabgestuft wurden. Danach liegen die USA noch hinter Ländern wie El Salvador, Ghana oder Rumänien. 2013 geht in den Vereinigten Staaten als schlimmstes Jahr in der Geschichte der Pressefreiheit ein. Liebich weiter:

"Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit das Recht der Bevölkerung auf Information einzuschränken schadet der Demokratie immens. Die Unhaltbarkeit dieser Argumentation zeigen die Länder an der Spitze der Tabelle - Finnland, Norwegen und die Niederlande, denen wahrlich nicht der Ruf einer besonders gefährdeten Sicherheit vorauseilt."

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