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Keine Selbstgespräche am Runden Tisch

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Ein Runder Tisch ist nur dann sinnvoll, wenn sich alle daran versammeln, die miteinander im Konflikt sind. Selbstgespräche sind unnötig“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Einberufung eines ‚Runden Tisches der nationalen Einheit‘ in Kiew durch die dortige Übergangsregierung unter Ausschluss prorussischer Aktivisten aus der Ostukraine. "Zu einem Ergebnis, dass alle anerkennen, kommt man nicht, wenn die, die anderer Meinung sind, ausgeschlossen werden." Liebich weiter:

"Wir sind weiterhin der Ansicht, dass die OSZE in der Lösung des Konflikts in der Ukraine eine entscheidende Rolle spielen soll. Umstrittene Altpolitiker wie den Expräsidenten Leonid Kutschma und diverse Oligarchen an den Tisch zu laden zeugt eher vom Gegenteil. Es schwächt die OSZE statt sie zu stärken. Mit einem Ende des Militäreinsatzes im Osten des Landes und der Zulassung von Parlamentswahlen könnte Kiew zeigen, dass ein Friede und eine politische Lösung auch tatsächlich gewollt sind.“

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