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Faire Prozesse für Muslimbrüder

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„DIE LINKE lehnt Militärputsche ebenso ab wie Scheinprozesse gegen unliebsame politische Gegner. Alle Ägypterinnen und Ägyptern haben das Recht auf faire Verhandlungen. Das gilt auch für die Mitglieder der Muslim Bruderschaft“, so Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Massenprozess gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft, bei dem 529 Menschen, größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in Abwesenheit der Mehrheit der Angeklagten, zum Tode verurteilt worden sind. Liebich weiter:

„Viele der Angeklagten gehörten der Mursi-Regierung an. Man kann diese Regierung und ihre Anhänger äußerst kritisch sehen, aber sie war demokratisch gewählt und wurde vom Militär unrechtmäßig aus dem Amt geputscht.

Auch wenn das Gericht einen Berufungsprozess ermöglicht hat, geben die Urteile Zeugnis von unglaublicher Willkür und eklatantem Mangel an Demokratie in Ägypten. Die Todesurteile müssen auch noch durch die religiöse Instanz, Scheich al-Azhar, bestätigt werden. Es wäre ein hoffnungsvolles Signal, wenn diese Urteile dort auf Ablehnung stoßen würden. Ägypten droht schon jetzt ein Rückfall in alte Mubarak-Muster, in denen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts galten."

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