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Erschreckendes Wahlergebnis in Ungarn

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Auch wenn dieses deutliche Mehrheitsvotum zu akzeptieren ist, gehört die weitere Kooperation von Ungarn und der EU angesichts der Hetze dieser rechten Parteien gegen Minderheiten, insbesondere auch gegen Juden, Sinti und Roma und einer aktiven Ausgrenzungspolitik ganzer Bevölkerungsgruppen, auf den Prüfstand“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn, bei denen knapp 45 Prozent der Stimmen an die rechtsnationale Fidesz und weitere 20 Prozent der Stimmen an die rechtsradikale Vereinigung Jobbik gingen. Liebich weiter:

„Angesichts der Tatsache, dass die Fidesz ein geachtetes Mitglied der konservativen Parteienfamilie in Europa ist, Partnerin auch von der CDU in der Europäischen Volkspartei, fordere ich von Angela Merkel klare Worte der Kritik und einen ernsthaften Einsatz für die Einhaltung der EU-Regeln auch im Umgang mit den Menschenrechten. Ich erwarte, dass sie innerhalb dieses Bündnisses Klartext mit Fidesz-Chef Victor Orban spricht und mit Nachdruck die Einhaltung dieser Regeln durch seine Partei und seine Regierung einfordert. Eine durch Schweigen stimulierte Toleranz der Menschenrechtsverletzungen in Ungarn stellt die EU als Wertegemeinschaft infrage.“

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