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Das von der Deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegte ‚Mandat für eine Regierungskonferenz’ ist eine politische Bankrotterklärung. Die Regierungen der Europäischen Union starteten zu einem Höhenflug und versinken nun im Sumpf der Geheimdiplomatie. Auch im "Grundlagenvertrag" wird die EU auf das neoliberale Modell der offenen Marktwirtschaft festgelegt und die Mitgliedsstaaten müssen sich zur militärischen Aufrüstung verpflichten. Das lehnt DIE LINKE ab.

Zur Aussage des Bundestagspräsidenten Lammert, die Rechte der nationalen Parlamente in Angelegenheiten der Europäischen Union nicht weiter auszuweiten, hat der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm folgenden öffentlichen Brief an den Präsidenten gerichtet ...

Die Bundesregierung vertritt zu Recht die Position, dass die Kaukasusregion als unmittelbarer Nachbarschaftsraum der EU nachhaltig stabilisiert werden muss. DIE LINKE. erwartet von der Bundesregierung eine EU-Nachbarschaftspolitik für die Kaukasusregion, die eine Lösung der regionalen Konflikte ermöglicht. Eine nachhaltige Konfliktlösungsstrategie verlangt, dass die geostrategischen Interessen der verschiedenen Akteure innerhalb der EU nicht in den Mittelpunkt der Politik treten dürfen.

Das Interesse an der künftigen Richtung der Europäischen Union bei den Kräften der deutschen Zivilgesellschaft wächst weiter. Das Memorandum für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine ist bei ihnen auf große Zustimmung gestoßen. Gerade nach dem Sieg von Nicolas Sarkozy besteht große Einigkeit: Die Entwicklung der Europäischen Union darf nicht mit Täuschungen an den Völkern vorbei durchgezogen werden.

Mit dem Wahlsieg des Kandidaten der französischen Rechten, Sarkozy, gibt es keine Möglichkeit mehr, den gescheiterten Verfassungsvertrag unverändert durchzusetzen. Der neue Präsident will nur die neoliberale Substanz durchpeitschen - mit Tricks und Täuschereien und das ohne Volksabstimmung. DIE LINKE. fordert einen neuen, demokratischen, sozialen und den Frieden sichernden sozialen Verfassungsvertrag, der durch Volksabstimmungen demokratisch legitimiert wird.

Die Bundesregierung hat keine Ahnung über Anzahl und Struktur der Beschäftigung von Wanderarbeiterinnen und -arbeitern in Deutschland und öffnet deren Ausbeutung damit Tür und Tor.

"Die Bundesregierung muss sich für die parlamentarischen Rechte des Europa-Abgeordneten Geremek einsetzen", fordert Dieter Dehm. Die Aberkennung des Mandats eines demokratisch gewählten Parlamentariers sei für die Europäische Union nicht hinnehmbar und müsse unter allen Umständen verhindert werden.

Europa wird ohne Verständigung mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht funktionieren. Die Möglichkeit, EU-Dokumente in der eigenen Sprache lesen zu können, ist hierfür eine grundsätzliche Voraussetzung. Deshalb lehnt DIE LINKE. alle Versuche ab, die Übersetzung der Dokumente in der EU immer weiter einzuschränken.

Außer dem enormen Verdienst der Bundesregierung, am Wochenende "endlich" DJs nach Berlin gebracht, internationale Musik in 35 Clubs eingeführt und sogar ein Feuerwerk abgebrannt zu haben, hat sich die EU nicht vom Fleck bewegt. Die Berliner Erklärung ist eine leere Wunschtüte voll lauer Luft. Wir fordern eine europäische Verfassung in der soziale und friedenspolitische Gebote festgeschrieben sind.

Die Konferenz wird laut Bundesregierung mit 323.000 Euro Steuergeldern unterstützt sowie durch die örtliche Polizei, die Bundespolizei, Feldjäger und weitere Angehörige der Bundeswehr abgesichert und organisatorisch unterstützt. Trotz dieses enormen öffentlichen Aufwandes findet die Sicherheitskonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. haben Sie trotz mehrfacher Anfragen eine Einladung verweigert. Wir protestieren gegen diese Einladungspolitik.