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Der EU-Gipfel kreiste und gebar ein Mäuslein

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Zu den Ergebnissen des Berliner Gipfels erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm:

Außer dem enormen Verdienst der Bundesregierung, am Wochenende "endlich" DJs nach Berlin gebracht, internationale Musik in 35 Clubs eingeführt und sogar ein Feuerwerk abgebrannt zu haben, hat sich die EU nicht vom Fleck bewegt.

Die Berliner Erklärung ist eine leere Wunschtüte voll lauer Luft. Wer etwas scheut wie der Teufel das Weihwasser oder die Ratspräsidentin den Begriff "Verfassung", gerät in jene Verklemmung, die Frau Merkel aus guter Sprachtradition kennen dürfte: "Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz." (Martin Luther)

Was an diesem Wochenende hingegen Aufmerksamkeit verdient, sind die "10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" der europäischen Attac-Verbände. Diese Prinzipien sind fast deckungsgleich mit den Vorschlägen der Linksfraktion im Bundestag und des Memorandums von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine und stehen in enger Verbindung mit der Berliner Gegenerklärung von Politikern, Künstlern und Kulturschaffenden.

Wir fordern eine europäische Verfassung, in der soziale und friedenspolitische Gebote festgeschrieben sind. Das schweratmige Herz der EU wird ohne eine europaweite Volksabstimmung über eine neue Verfassung nicht zu neuem Atem kommen.

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