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Ausbeutung von Wanderarbeitnehmer/innen ist nicht hinnehmbar

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zur Anwendung der EU-mitgliedsstaatlichen Systeme sozialer Sicherheit bei vorübergehender Auslandsbeschäftigung“ erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm:

Obwohl die Bundesregierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Linksfraktion einräumt, dass es „eine nennenswerte Zahl von vorübergehend in Deutschland beschäftigten Personen“ gibt, hat die Bundesregierung keine konkreten Lösungsansätze. Damit tritt sie die Interessen der Beschäftigten mit Füßen.

Es geht um die so genannte „Entsendebescheinigung“ („E-101-Bescheinigung“), welche eine Entsendung von Arbeitskräften aus dem europäischen Ausland über 12 Monate (bei einer Verlängerung sogar 24 Monate) ermöglicht, ohne dass im Gastland eine Sozialversicherungspflicht besteht. Das Hauptzollamt Oldenburg und die Gewerkschaft NGG gehen von ca. 500 000 - 700 000 betroffenen Menschen bundesweit aus, wobei Schwerpunkte in der Fleischindustrie und Bauindustrie liegen.

Die Bundesregierung stellt sich ein Armutszeugnis aus, wenn sie bekannt geben muss, dass es über die branchenmäßige Verteilung der betroffenen Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer keine Aufgliederung gibt. Es zeigt sich hier immer deutlicher, dass das fehlende statistische Datenmaterial in der EU dazu führt, dass Missstände und Missbräuche nicht mehr quantifiziert werden können.

Der Skandal besteht darin, dass geltendes EU-Recht den mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichten eine Prüfung der Richtigkeit der „Entsendebescheinigung“ verweigert, welche ohne größeren Aufwand durch Manipulation, Täuschung oder Fälschung erlangt und verwendet werden können. Faktisch gibt es keine ausreichenden Überprüfungsmechanismen, noch nicht mal ein Register derjenigen Stellen, die die E-101-Bescheinigung in den jeweiligen Mitgliedstaaten ausstellen dürfen. Hier verkennt die Bundesregierung die Tatsachen bewusst und lenkt von ihrer Verantwortung ab.

DIE LINKE. wird eine parlamentarische Initiative zur Änderung dieses eklatanten Missbrauchs von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus strukturschwachen Ländern zulasten des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherung starten und nicht hinnehmen, dass sich die Bundesregierung durch faktisches Nichtstun zum Mitverantwortlichen für diesen sozialpolitischen Skandal macht.

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