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Bundesregierung muss sich für polnischen Europa-Abgeordneten einsetzen

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Zum drohenden Mandatsentzug für den polnischen Europa-Abgeordneten Bronislaw Geremek erklärt Dieter Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die LINKE. erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich für die parlamentarischen Rechte des Europa-Abgeordneten Geremek einsetzt. Wenn die Bundesregierung zu diesem undemokratischen Verhalten der polnischen Regierung schweigt, hilft sie mit, demokratische Rechte mit Füßen zu treten.

Das polnische Durchleuchtungsgesetz ist das Relikt einer antidemokratischen und antikommunistischen Tradition, die mit den Europäischen Verträgen nicht vereinbar ist. Die Deutsche Ratspräsidentschaft muss von der polnischen Regierung die Einhaltung demokratischer Rechte verlangen. Die Aberkennung des Mandats eines demokratisch gewählten Parlamentariers ist für die Europäische Union nicht hinnehmbar und muss unter allen Umständen verhindert werden.

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